EU-Vorschlag zu Wohnraum nicht mutig genug

Die EU-Kommission hat heute den sogenannten „Affordable Housing Act“ vorgestellt, der Kommunen bei Wohnraummangel mehr Spielraum geben und den wachsenden Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt Rechnung tragen soll. Dazu sagt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:

“In ganz Europa wird es für die Menschen immer schwieriger, angemessenen Wohnraum zu finden und sich diesen auch leisten zu können. Die Immobilienpreise und Mieten steigen in vielen Orten ins Unermessliche und auch in Schleswig-Holstein ist der Wohnungsmarkt zunehmend angespannt. Gerade Menschen mit geringerem Einkommen stellt diese Entwicklung vor enorme Herausforderungen.

Die EU muss und kann handeln, um Spekulation auf den Finanzmärkten zu beenden, gegen Leerstände vorzugehen und faire Mieten durchzusetzen.
Die Kommission verspricht den Kommunen nun mehr Spielraum für bezahlbaren Wohnraum, scheut aber gleichzeitig den Konflikt mit den großen Immobilienkonzernen. Wenn bis zu 40 Prozent der Miete als Rendite an Investoren fließen, ist doch offensichtlich, wo wir ansetzen müssen: Wir brauchen endlich einen Deckel für die Renditeausschüttung.

Auch bei den Kurzzeitmieten bleibt der Vorschlag der Kommission zahnlos. Wer den Druck auf den Wohnungsmarkt messen will, darf die Realität vor Ort nicht ausblenden: Hohe Mietbelastungen, steigende Nebenkosten und Gentrifizierung sind ebenso Symptome eines angespannten Wohnungsmarkts. Wer den Kommunen beim Eingreifen in den Wohnungsmarkt enge Fesseln anlegt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende viel Papier produziert wird, aber die Mieten weiter steigen.

Bezahlbarer Wohnraum entsteht durch politischen Mut, sich mit denjenigen anzulegen, die am Wohnungsmarkt kräftig verdienen.”