Stabilitätspakt: Finanzminister*innen enttäuschen

8. Dezember 2023

Pressemitteilung

Brüssel, 8. Dezember
 
 

Zum ergebnislosen Treffen der EU-Finanzminister*innen in Bezug auf die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments:

 

„Das ergebnislose Treffen der EU-Finanzminister*innen ist enttäuschend. Europas Infrastruktur zerfällt und wir brauchen massive Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Europäische Haushaltsregeln müssen Investitionen ermöglichen und ein soziales Sicherheitsnetz garantieren. Dass die EU-Finanzminister*innen es trotz unterschiedlicher Krisen nicht schaffen, sich auf eine Reform zu verständigen, kritisieren wir scharf. Vor allem von Finanzminister Lindner erwarten wir, dass er nicht auf ideologischen Grundsatzpositionen verharrt, sondern deutliche Schritte auf die anderen Mitgliedsstaaten zugeht. Die Bundesregierung sollte ein Interesse daran haben, dass die Europäische Union sich auf eine Reform verständigt, die Wettbewerbsfähigkeit herstellt, unsere Infrastruktur modernisiert und die Europäische Union zusammenhält.“

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