Stabilitätspakt: Die EU darf Reform nicht zu Lasten kommender Generationen vertun!

6. Dezember 2023

Pressemitteilung

Brüssel, 6. Dezember 2023

Im Vorfeld der ECOFIN-Ratssitzung zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen:

„In gut drei Wochen läuft die durch Corona und den Ukrainekrieg bedingte Aussetzung der EU-Schuldenregeln aus. Die alten Regeln mit ihren numerischen Zielvorgaben für die Defizit- und Schuldenreduktion sind untauglich, um auf aktuelle Krisen zu reagieren und Investitionen zu ermöglichen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt schadet den Menschen und dem Klima. Sie hemmen die ökonomische Entwicklung der Mitgliedsstaaten und tragen zur wirtschaftlichen Instabilität bei. Unternehmenspleiten, Arbeitslosigkeit und marode Infrastruktur werden dadurch wahrscheinlicher.

Bislang bieten die Reformvorschläge nicht im Ansatz ausreichend Spielraum für die dringend notwendigen Investitionen in Klimaschutz, Transformation, aber auch in die vielerorts völlig marode Infrastruktur. Wir schieben in der EU inzwischen eine riesige Bugwelle unverzichtbarer Investitionen vor uns her und haben uns selbst die Hände gebunden. Deshalb brauchen wir eine investitionsfreundliche Reform der Schuldenregeln. Die Finanzminister müssen pragmatisch handeln und dürfen sich nicht von überzogener Ideologie leiten lassen.“

Info: Am Montag, 11.12. wird der ECON-Ausschuss im Europäischen Parlament über seine Position zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt abstimmen. Das Plenum im Dezember oder im Januar.

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