Amazon-Urteil: Steuerrecht muss harmonisiert werden!

14. Dezember 2023

Pressemitteilung

Straßburg, 14. Dezember 2023

Der Europäische Gerichtshof hat heute eine Klage der Europäischen Kommission gegen ein Urteil im Fall Amazon abgewiesen. Der US-Konzern ist nicht verpflichtet  die von Luxemburg gewährten Steuervorteile, die von der EU-Exekutive als illegale staatliche Beihilfen eingestuft wurden, zurückzuzahlen.

Dazu kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments:

“Das Urteil zeigt, dass wir dringend den Rechtsrahmen in der EU reformieren müssen. Wir brauchen harmonisierte Unternehmenssteuern, so dass nicht einzelne Mitgliedstaaten auf Kosten anderer EU-Länder Steuerdeals mit Firmen abschließen. Das Geld fehlt am Ende in den öffentlichen Haushalten, der anderen Länder. Das bedeutet dann, dass es weniger öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen oder Wohnungsbau gibt.

Es ist höchste Zeit, die Gewinne großer Konzerne effektiv zu besteuern und in unseren Wirtschaftsstandort zu investieren. Es kann nicht sein, dass solche Steuerdeals, wie es sie bei Amazon gab, rechtens sind und der große Teil der Gesellschaft in die Röhre schaut!

Gerade Amazon macht nicht nur mit Steuerdeals von sich reden. Der Konzern ist auch bekannt für seine ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse und undurchsichtigen Geschäftspraktiken als Handelsplattform. In dieser Hinsicht müssen EU-Gesetze beachtet und umgesetzt werden.”

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