5. Sanktionspaket: Die europäischen Sanktionen brauchen mehr Schlagkraft
8. April 2022
Pressemitteilung Rasmus Andresen
Brüssel, 8. April 2022
5. Sanktionspaket: Die europäischen Sanktionen brauchen mehr Schlagkraft
Die EU hat nach den Gräueltaten von Butscha ein neues Sanktionspaket gegen Russland verhandelt.
Rasmus Andresen, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, kommentiert:
“Die europäischen Sanktionen brauchen mehr Schlagkraft. Das beschlossene Paket beinhaltet wirkungsvolle Instrumente, in anderen Bereichen hätten wir Grüne uns mehr gewünscht.
Dass die Mitgliedstaaten sich auch darauf geeinigt haben, keine russische Kohle mehr zu importieren, war überfällig. Die EU darf dabei aber nicht stehen bleiben. Als nächster Schritt brauchen wir schnellstmöglich ein Öl Embargo. Wir brauchen ein europäischen Ausstiegsfahrplan für russisches Gas und sollten so lange Gas noch in die EU fließt russisches Gas mit einem Strafzoll belegen.
Es ist gut, dass die Mitgliedsstaaten sich auf weitere Verschärfungen bei den Krypto Währungen, eine Listung von weiteren Einzelpersonen und dem Schließen der europäischen Häfen für russische Schiffe geeinigt haben. Dass russische Schiffe die EU nicht mehr anlaufen dürfen, wird die russische Wirtschaft erheblich treffen.
Wir Grüne im Europäischen Parlament fordern die EU Kommission auf Russland und weitere Drittstaaten auf die Hochrisikoliste für Geldwäsche zu nehmen. Dass russische Oligarchen ihr Vermögen in den Vereinigten Arabischen Emiraten rein waschen, ist ein großes Problem. Wir können dies nicht weiter akzeptieren.
Die EU Staaten müssen sich auch bei strukturellen Maßnahmen im Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche bewegen. Dass die EU und die nationalen Regierungen kaum Informationen über Vermögenswerte von Oligarchen haben, ist ein Problem. Wir Grüne schlagen deshalb die Einführung eines EU Vermögensregisters vor.
Nationale und internationale Schlupflöcher müssen geschlossen werden.
Wir fordern die Mitgliedstaaten dazu auf, ihren Ansprüchen bei der Umsetzung der Sanktionen gerecht zu werden. Die Bundesrepublik ist hier schwach aufgestellt. Bundesfinanzminister Lindner muss eine Führungsrolle übernehmen und einen Aktionsplan zur Umsetzung der 5 Sanktionspakete vorlegen. Dass weiter russisches Vermögen ungestört durch Deutschland fließt, ist unerträglich.”
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Kontakt: Lise Dotzer, lise.dotzer@la.europarl.europa.eu, +49 151 7055 3190