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Abstimmungserklärung zum EU-Vietnam Freihandelsabkommen

Die Menschenrechtssituation in Vietnam hat sich seit Beginn der Verhandlungen im Jahr 2012 stetig verschlechtert. Wir können es uns nicht leisten, die Ratifizierung eines so ehrgeizigen Abkommens vor dem Hintergrund einer derart besorgniserregenden Menschenrechtsbilanz zu überstürzen.

Wir begrüßen sehr, dass Vietnam positive Schritte in Bezug auf die Arbeitnehmerrechte unternommen hat. Unter anderem wurde die Arbeitsgesetzgebung überarbeitet, sodass den Arbeitnehmern ermöglicht wird, eine Gewerkschaft zu gründen oder einer beizutreten. Eine vollständige Umsetzung der neuen Arbeitsgesetzgebung wird jedoch nicht ohne die Überprüfung des Strafrechts erfolgen, welches derzeit die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit erheblich einschränkt. Trotz wiederholter Aufforderungen des Europäischen Parlaments haben die vietnamesischen Behörden keinen politischen Willen gezeigt, dies in Betracht zu ziehen.

In der kürzlich angenommenen Resolution des Europaparlaments zum Green Deal wird die EU aufgefordert sicherzustellen, dass alle Freihandelsabkommen starke, verbindliche und durchsetzbare Nachhaltigkeitsparagraphen enthalten. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam wird dieser Anforderung nicht gerecht.

Die Klausel, die es Investor*innen ermöglicht, Staaten für die Einführung von Sozial-, Gesundheits- oder Umweltvorschriften zu verklagen, ist für uns inakzeptabel. Die Umweltbestimmungen des Handelsabkommens selbst sind dagegen nicht durchsetzbar, was ebenso problematisch ist.

Aus diesen Gründen habe ich gegen das Abkommen gestimmt.