Abstimmungserklärung zum EU-Vietnam Freihandelsabkommen
12. Februar 2020
Die Menschenrechtssituation in Vietnam hat sich seit Beginn der Verhandlungen im Jahr 2012 stetig verschlechtert. Wir können es uns nicht leisten, die Ratifizierung eines so ehrgeizigen Abkommens vor dem Hintergrund einer derart besorgniserregenden Menschenrechtsbilanz zu überstürzen.
Wir begrüßen sehr, dass Vietnam positive Schritte in Bezug auf die Arbeitnehmerrechte unternommen hat. Unter anderem wurde die Arbeitsgesetzgebung überarbeitet, sodass den Arbeitnehmern ermöglicht wird, eine Gewerkschaft zu gründen oder einer beizutreten. Eine vollständige Umsetzung der neuen Arbeitsgesetzgebung wird jedoch nicht ohne die Überprüfung des Strafrechts erfolgen, welches derzeit die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit erheblich einschränkt. Trotz wiederholter Aufforderungen des Europäischen Parlaments haben die vietnamesischen Behörden keinen politischen Willen gezeigt, dies in Betracht zu ziehen.
In der kürzlich angenommenen Resolution des Europaparlaments zum Green Deal wird die EU aufgefordert sicherzustellen, dass alle Freihandelsabkommen starke, verbindliche und durchsetzbare Nachhaltigkeitsparagraphen enthalten. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam wird dieser Anforderung nicht gerecht.
Die Klausel, die es Investor*innen ermöglicht, Staaten für die Einführung von Sozial-, Gesundheits- oder Umweltvorschriften zu verklagen, ist für uns inakzeptabel. Die Umweltbestimmungen des Handelsabkommens selbst sind dagegen nicht durchsetzbar, was ebenso problematisch ist.
Aus diesen Gründen habe ich gegen das Abkommen gestimmt.
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
24 hours..... #BidenHarrisInauguration
Nach Einsicht in den #CureVac-Vertrag bleiben bei @rasmusandresen @GreensEFA Fragen offen. Um #ImpfBereitschaft zu erhöht & #VerschwörungsTheorien das Handwerk zu legen, sei mehr #Transparenz nötig. Abgeordnete sollen an 📑 Akteneinsicht nicht gehindert werden. @die_gruenen
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen & Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die 🇪🇺 Kommission & Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen.
The plenary debate about the Covid vaccines makes it crystal clear.
We need more transparency and a full disclosure of the 🇪🇺 vaccine contracts. #COVID
Ich wünsche mir im Bundestagswahlkampf weniger Personalpolitik und mehr Inhalte.
Die Bundestagswahl ist keine TV Show & wir haben kein Präsidentschaftsmodell. #ArminLassEs
Not a single euro cent of taxpayers' money 💶 should be spent on fossil fuels ❌ 🦕
This needs to stop now❗️#KickPollutersOut
https://twitter.com/RasmusAndresen/status/1350141689885827073?s=20
The 🇪🇺 commission denies to have given 💶💶 to the fossil fuel lobby 🏭. We know that this isn’t true.
This practice has to stop. #nofossilfuelmoney
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
15 hours ago
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen und Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die EU-Kommission und Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen. ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 days ago
Die Entwicklung der Impfstoffe wurde auch mit öffentlichem Geld gefördert. Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden. Wir brauchen Transparenz über die Vertragsbedingungen mit allen Herstellern. ... See MoreSee Less
EU-Parlament erhält Einblick: Was steht in den Impfstoff-Verträgen?
www.faz.net
Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen ause...Rasmus Andresen
5 days ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
5 days ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
1 week ago
Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
Unter anderem geht es darum, dass Nachrichten von zum Beispiel Whatsapp zu Telegram geschickt werden können. Die Kommission will das nicht nicht, antwortet ausweichend und schützt Facebook und co. Meine Frage an die Kommission: ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Entspannte Tage & Danke an alle die unsere Gesellschaft in diesem Jahr am Laufen halten.
💚
Foto Props an Peter Kröber ... See MoreSee Less
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