Alarmierende Lage von LGBTI Personen in Uganda
11. Februar 2021
Das Europaparlament hat heute eine Resolution zur politischen Lage in Uganda verabschiedet. In der Resolution verurteilt das Parlament die undemokratischen und intransparenten Bedingungen der Parlamentswahlen im Januar, sowie die anhaltende Diskriminierung von LGBTI Personen in Uganda.
Der Grüne EU-Abgeordnete Rasmus Andresen, Mitglied der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zu LGBTI-Rechten, kommentiert:
„Die Wahlen in Uganda waren weder fair noch demokratisch. Machthaber Yoweri Museveni hat sich unter Einsatz von extremer Gewalt, Massenverhaftungen und der Einschüchterung von Journalistinnen und Journalisten eine sechste Amtszeit verschafft. Das Europaparlament verurteilt dies auf schärfste und fordert eine umgehende Freilassung aller Inhaftierten, die aus politischer Motivation im Zusammenhang mit der Wahl festgenommen wurden.
Wir Grünen haben uns dafür eingesetzt, dass das Europaparlament ebenfalls eindeutig zur alarmierenden Lage von LGBTI Personen in Uganda Stellung bezieht. Fördermittel für Menschenrechtorganisationen werden gestrichen, Lockdown-Regeln werden zur Rechtfertigung von gewaltvollen Übergriffen an LGBTI Personen durch die Polizei missbraucht und das Gesetz behandelt LGBTI Personen wie Menschen zweiter Klasse. Das können wir nicht stillschweigend akzeptieren. Wahre Gleichstellung von sexuellen Minderheiten kann nur global erreicht werden.
Das Europaparlament fordert eine umgehende Wiederaufnahme der zivilgesellschaftlichen Förderprogramme, die auch eine Unterstützung der Zivilgesellschaft durch internationale und europäische Gelder ermöglichen. Die EU Delegation in Uganda erhält den klaren Auftrag sich für die LGBTI Organisationen und andere Menschenrechtsverbände vor Ort einzusetzen.“