Allgemeiner Rat: Einstimmigkeitsprinzip ist nicht mehr zu halten!
20. September 2022
Pressemitteilung: Allgemeiner Rat: Einstimmigkeitsprinzip ist nicht mehr zu halten!
Brüssel, 20. September 2022
MdEP Rasmus Andresen, Greens/EFA
Im Rat für allgemeine Angelegenheiten besprechen die zuständigen Minister:innen heute Möglichkeiten, bei bestimmten Themen das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen.
Der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen, kommentiert:
“Ich begrüße es sehr, dass einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, nun ausloten wollen, wie sie vom Einstimmigkeitsprinzip wegkommen. Wir brauchen eine demokratischere Europäische Union und müssen Viktor Orbans destruktive Vetopolitik unterbinden. Dabei sollten alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden – vorerst zügig und ohne Vertragsveränderungen. Langfristig muss aber ein Konvent auch diese Möglichkeit prüfen.
Offenbar haben es viele EU-Regierungen satt, immer wieder von Orban & Co ausgebremst zu werden. Gerade bei geopolitisch drängenden Fragen, wie beispielsweise Sanktionen oder bei der globalen Minsteststeuer.
Jetzt geht es darum, wie die EU wieder beschlussfähig wird, ohne den Blockierern auf dem Weg dahin zu viele Zugeständnisse zu machen. Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte dürfen nicht weiter unter die Räder kommen, wenn wir genau von denen Zustimmung brauchen, die ihre Vetos regelmäßig nutzen, um Beschlüsse ausbremsen.”
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