Anfrage an und Antwort der EU-Kommission: Massenverhaftung von LGBTI-Aktivisten in Polen
22. Dezember 2020
Meine Anfrage gemeinsam mit weiteren Europaabgeordneten:
Nachdem sich mehr als hundert polnische Gemeinden selbst zu „LGBTI-ideologiefreien Zonen“ erklärt haben, nach einem skandalösen homophoben Präsidentschaftswahlkampf von Präsident Duda, nach den Äußerungen des polnischen Ministers Janusz Kowalski, der gefordert hat, dass ganz Polen zur „LGBT-freien Zone“ werden solle, haben die Behörden am 8. August 2020 im Rahmen einer Massenverhaftung 48 LGBTI-Aktivisten festgenommen, da sie gegen die Inhaftierung der jungen Aktivistin Małgorzata Szutowicz demonstriert hatten.
Diese schwere Eskalation stellt einen eindeutigen Verstoß gegen die Grundwerte der EU und die Achtung der Grundrechte dar. Sie verbreitet Angst unter den Angehörigen der LGBTI-Gemeinschaft in Polen und soll die polnischen LGBTI-Aktivisten einschüchtern.
1. Verurteilt die Kommission die Massenverhaftung von 48 LGBTI-Aktivisten in Polen, zu der es am 8. August kam?
2. Sah sich die Kommission mit der Androhung eines Vetos gegen den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen konfrontiert für den Fall, dass sie Maßnahmen als Reaktion auf diese Ereignisse ergreift?
3. Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um den andauernden Angriffen auf LGBTI-Personen in Polen ein Ende zu setzen?
Antwort der EU-Kommission:
Die Kommission verurteilt jede Form von Diskriminierung, Gewalt und Hass gegen lesbische, schwule, bisexuelle, Transgender-, nichtbinäre, intersexuelle und queere (LGBTIQ) Menschen und Aktivisten. Wie die Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der Union erklärt hat, sind die „LGBT-ideologiefreien Zonen“ zugleich frei von Mitmenschlichkeit und haben keinen Platz in unserer Union.
Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gilt auch für alle EU-Finanzierungen im Rahmen der direkten, indirekten und geteilten Mittelverwaltung.
Die Kommission wird die Lage in Polen weiter beobachten und sicherstellen, dass bei der Umsetzung des EU-Rechts der Grundsatz der Nichtdiskriminierung uneingeschränkt eingehalten wird. Am 12. November 2020 hat die Kommission eine LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie angenommen.
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
9/ Politiker wie @RasmusAndresen & @WSchinnenburg wollen jetzt erfahren, wie genau die Verhandlungen abliefen. Inwiefern pushte Deutschland “sein” Unternehmen? Interessant: Mit Sanofi hängt auch ein anderer EU-Partner hinterher - ein französischer. @welt
#Amthor hat Frauen das Selbstbestimmungsrecht über ihre Schwangerschaft abgesprochen, für den Bundestags-Vize der AfD gestimmt und hatte einen mittelschweren Bestechlichkeitsskandal am Hals.
Aber lustig, wie er da in einem Raum mit Bodo Ramelow (!) singt.
#VollgasInDieKrise
Mitglieder der #Bundesregierung verteidigen #NordStream2 häufig, weil die Pipeline angeblich für die Versorgung notwendig sei. Der Nationale Energie- und Klimaplan (#NECP) sagt aber was ganz anderes: Da geht die #Bundesregierung von einem Rückgang des #Erdgas-Verbrauchs aus. 🤞
In Brüssel ist es ein offenes Geheimnis, dass einige Mitgliedsstaaten wie die Bundesrepublik nationale Egoismen dominieren lassen.
Wir brauchen mehr Informationen darüber welche Rolle @jensspahn hinter den Kulissen bei der Impfstoffbeschaffung in Brüssel gespielt hat. #COVID
In 🇪🇺 wird langsamer geimpft. Viele Fragen wirft dabei die Einkaufspolitik der Kommission und der Einfluss der Mitgliedstaaten auf. Vertreter von Grünen @RasmusAndresen & FDP @WSchinnenburg wollen Details der Verhandlungen erfahren #weltamsonntag @welt https://www.welt.de/politik/ausland/article224916721/Impfstoff-Bestellung-Der-Verdacht-dass-Deutschland-ein-Unternehmen-bevorzugt-haben-koennte.html
Knapp 60 von 83 Millionen Menschen in Deutschland nutzen #WhatsApp (!!). Über 30 Mio. #Facebook.
Es schadet unserer Demokratie & Wirtschaftsordnung, wenn wenige Konzerne unsere Kommunikation dominieren.
2021 muss sich das ändern.
#breakupbigtech
Egal ob Laschet , Söder oder Scholz.
Nordstream 2 bleibt klimaschädlich.
#VollgasInDieKrise
https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/laschet-verteidigt-nord-stream-2;art391,3342854
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
18 hours ago
„Es ist hochproblematisch, dass die Bundesregierung, die EU-Kommission und die Impfstoffhersteller nicht transparent Abgeordnete und Öffentlichkeit informieren.“ ... See MoreSee Less
Impfstoff-Bestellung: „Der Verdacht, dass Deutschland ein Unternehmen bevorzugt haben könnte“ - WELT
www.welt.de
In der Europäischen Union wird langsamer geimpft als prognostiziert. Viele Fragen wirft dabei die Einkaufspolitik der EU-Kommission und der Einfluss der Mitgliedstaaten auf. Vertreter von Grünen und...Rasmus Andresen
4 days ago
The European Parliament supports the right to disconnect.
Gerade in Covid-Zeiten, im Homeoffice vermischen sich Arbeits- und Privatleben. Deshalb hat das Europaparlament heute für ein Recht auf Nichterreichbarkeit gestellt. ... See MoreSee Less
Photo
Rasmus Andresen
5 days ago
Es muss endlich Zugang zu allen Impfstoffverträgen geben. Zentrale Textstellen zu Haftungsfragen und zur Logistik dürfen dabei nicht geschwärzt werden! ... See MoreSee Less
EU-Impfstrategie: Schneller impfen, mehr Impfstoff besorgen
www.tagesschau.de
Mit einem Kraftakt will die EU-Kommission den stockenden Impfprozess in Gang bringen. Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der EU-Bürger geimpft sein. Wie soll das funktionieren? Helga Schmidt über die ...Rasmus Andresen
6 days ago
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen und Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die EU-Kommission und Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen. ... See MoreSee Less
Video
Rasmus Andresen
1 week ago
Die Entwicklung der Impfstoffe wurde auch mit öffentlichem Geld gefördert. Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden. Wir brauchen Transparenz über die Vertragsbedingungen mit allen Herstellern. ... See MoreSee Less
EU-Parlament erhält Einblick: Was steht in den Impfstoff-Verträgen?
www.faz.net
Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen ause...Rasmus Andresen
1 week ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
Video