Antwort der EU-Kommission zur Situation von LGTBIQ in Polen
8. Juli 2021
DE
E-001382/2021
Antwort von Helena Dalli
im Namen der Europäischen Kommission
(8.7.2021)
Die Kommission setzt sich nachdrücklich dafür ein, die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-Personen, Nichtbinären, Intersexuellen und queeren Personen (LGBTIQ) in der gesamten EU im Rahmen der ihr durch die Verträge übertragenen Befugnisse zu bekämpfen.
Der Kommission sind die Bedenken bekannt, die in der Beschwerde von ILGA-Europe (die europäische Vertretung der Internationalen Vereinigung der Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen), Kampania Przeciw Homofobii (Kampagne gegen Homophobie) und Fundacja Równośc (Stiftung für Gleichheit) über die „LGBT-ideologiefreien Zonen“ in Polen geäußert wurden.
Um die Lage in Polen vor dem Hintergrund der EU-Vorschriften eingehend zu bewerten, hat die Kommission Gespräche mit den polnischen Behörden aufgenommen. Die Bewertung der Antwort der polnischen Behörden durch die Kommission ist noch nicht abgeschlossen.
Die Kommission wird auf der Grundlage der Ergebnisse der Bewertung über die nächsten Schritte entscheiden, u. a. auch über die Möglichkeit, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001382/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Sylwia Spurek (Verts/ALE), Erik Marquardt (Verts/ALE), Sandro Gozi (Renew), Rasmus Andresen (Verts/ALE), Dietmar Köster (S&D), Diana Riba i Giner (Verts/ALE), Radka Maxová (Renew), Irène Tolleret (Renew), Irena Joveva (Renew), Monika Vana (Verts/ALE), Hannah Neumann (Verts/ALE), Niklas Nienaß (Verts/ALE), Evin Incir (S&D), Gwendoline Delbos-Corfield (Verts/ALE), Francisco Guerreiro (Verts/ALE), Robert Biedroń (S&D), Frédérique Ries (Renew), Anna Júlia Donáth (Renew), Ernest Urtasun (Verts/ALE), Daniel Freund (Verts/ALE), Marie Toussaint (Verts/ALE), Evelyne Gebhardt (S&D), Anja Hazekamp (The Left), Michael Bloss (Verts/ALE), Sándor Rónai (S&D), Csaba Molnár (S&D), Attila Ara-Kovács (S&D), Klára Dobrev (S&D), Caroline Roose (Verts/ALE), Claude Gruffat (Verts/ALE), Terry Reintke (Verts/ALE), Gabriele Bischoff (S&D), Magdalena Adamowicz (PPE), Vera Tax (S&D), Tineke Strik (Verts/ALE), Esther de Lange (PPE), Markéta Gregorová (Verts/ALE), Ciarán Cuffe (Verts/ALE), Grace O’Sullivan (Verts/ALE)
Betrifft: Aktueller Stand der Reaktion der Kommission auf die „LGBT-freien Zonen“ in Polen
In den vergangenen zwei Jahren haben fast 100 polnische Gemeinden, Regionen und Woiwodschaften gegen LGBTI gerichtete Entschließungen verabschiedet, mit denen sie sich entweder für frei von der sogenannten „LGBT-Ideologie“ erklärten oder die „Regionalen Chartas der Familienrechte“ annahmen. Diese Entschließungen wurden bereits von vier Verwaltungsgerichten in Polen für rechtswidrig erklärt, die befanden, dass diese diskriminierend gegenüber LGBTI-Personen seien. Das bedeutet, dass sie sowohl gegen polnisches als auch gegen EU-Recht verstoßen, und zwar gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Richtlinie 2000/78/EG des Rates. Im September 2020 reichten ILGA-Europe (die europäische Vertretung der Internationalen Vereinigung der Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen) und die polnischen LGBTI-Organisationen Kampania Przeciw Homofobii (Kampagne gegen Homophobie) und Fundacja Równośc (Stiftung für Gleichheit) wegen der „LGBT-freien Zonen“ eine Rechtsbeschwerde bei der Kommission ein. Zudem wurden der Kommission über 400 Einzelbeschwerden von LGBTI-Personen aus Polen übermittelt, die ihre Erfahrungen mit Diskriminierung schilderten.
Vor diesem Hintergrund wird die Kommission ersucht, die folgenden Fragen zu beantworten:
- – In welcher Bewertungsphase befindet sich die von den Organisationen ILGA-Europe, Kampania Przeciw Homofobii und Fundacja Równośc eingereichte Beschwerde?
- – Welche Generaldirektion der Kommission ist für die Prüfung der Beschwerden über die sogenannten LGBT-freien Zonen zuständig?
- – Gedenkt die Kommission, auf der Grundlage der Beschwerden ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten? Falls nein, was hält sie davon ab?