Auf allen Ebenen entschlossen für den Minderheitenschutz
27. November 2020
„Es ist ein starkes Signal an Europa, wenn sich das Parlament des größten Mitgliedstaates entschieden hinter die europäische Bürgerinitiative und den Minderheitenschutz stellt. Nun erwarte ich von der SPD und der CDU, dass sie auf der europäischen Ebene ebenso viel Entschlossenheit zeigen und gemeinsam mit uns die anderen Abgeordneten überzeugen, sich für einen starken europaweiten Minderheitenschutz auszusprechen.
In Brüssel werden wir nächste Woche mit den Verhandlungen beginnen und uns steht einiges an schwerer Überzeugungsarbeit bevor. In einigen Mitgliedsstaaten fehlt noch das Bewusstsein für den unglaublichen Mehrwert, den nationale und autochthone Minderheiten für unsere Kultur und unser Zusammenleben darstellen.
Die Minority Safepack Initiative stellt einen zentralen Forderungskatalog auf, durch den die Minderheiten in Europa besser geschützt werden sollen. Wir fordern die nun zuständige EU Kommission auf eng mit dem Europäischen Parlament und den Initiatoren der Initiative zusammen zu arbeiten, um die einzelnen Forderungen schnellstmöglich in konkrete Gesetzesvorschläge umzuwandeln.“