Auf Druck der Abgeordneten: Vestager zeigt sich offen für weitergehende Regeln zur Interoperabilität von Online Messengern.
4. März 2021
Heute war die Vize-Präsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager zu Gast im Industrie- und Telekommunikationsausschuss (ITRE) des Europäischen Parlaments. Der Meinungsaustausch betraf den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act als die beiden zentralen Gesetze zur Regulierung der großen Digitalkonzerne zur Sicherung digitaler Bürger*innenrechte und um einen fairen Wettbewerb auf dem Digitalmarkt herzustellen.
Rasmus Andresen, Schattenberichterstatter der Grünen für den DMA im Industrieausschuss kommentiert:
“Bei der Debatte mit Vizepräsidentin Vestager ist sehr deutlich geworden, dass eine Mehrheit im ITRE sich für weitergehende Regeln zur Regulierung der großen Digitalkonzerne und für fairen Wettbewerb aussprachen.”
Vor allem Grüne und EVP Abgeordnete haben die Einführung von Interoperabilität bei Messenger Services gefordert.
Andresen weiter:
“Was bei E-mails und SMS selbstverständlich ist, sollte auch für Online Messenger gelten. Wir müssen Online Messenger Services dazu verpflichten mit anderen Messenger Services interoperabel zu werden. Verbraucher*innen müssen zukünftig von Whatsapp Nachrichten zu Telegram oder Signal senden können.
Verbraucher*innenrechte würden gestärkt, die Marktmacht von Facebook auf dem Messengermarkt würde gebrochen und europäische Unternehmen hätten die Möglichkeit, sich mit Innovationen durchzusetzen.
Es freut mich, dass Vizepräsidentin Vestager auf mehrfache Nachfrage deutlich gemacht hat, dass sie bei dem Thema gesprächsbereit ist. In den letzten Wochen hatten Frau Vestager und andere Vertreter*innen der EU Kommission die Forderung nach Interoperabilität noch zurückgewiesen. Langsam kommt Bewegung in die Debatte“.