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Bewerbung für den Bundesparteirat (BDK am 26./27. Januar)

Liebe Freund*innen,
unsere Demokratie steckt in einer existenziellen Krise. Rechtspopulist*innen sitzen in den Parlamenten, versprühen Hass und bekämpfen unsere Grundwerte. Während andere Parteien nervös agieren, sollten wir uns die Zeit nehmen zu diskutieren, welche Rolle wir für und in der Demokratie, eingeengt zwischen orientierungslosen und populistischen Parteien, spielen wollen. Es liegt an uns, Antworten auf die Krise der Demokratie zu entwickeln und mehrheitsfähig zu
machen. Wir sollten mit Mut, Kreativität und klaren Positionen für Menschenrechte, Klimaschutz und soziale Teilhabe punkten. Ich habe große Lust daran mitzuarbeiten, uns Grüne als führende progressive Partei zu positionieren. Deshalb kandidiere ich für den Parteirat.
Unser soziales Profil schärfen
Ohne sozialen Zusammenhalt werden wir den Klimawandel nicht aufhalten und unsere Demokratie nicht erneuern können. Wir dürfen es nicht zulassen, wenn Politiker*innen aller anderen Parteien soziale und ökologische Fragen
gegeneinander ausspielen. Wir wissen, dass beide untrennbar miteinander verbunden sind. Von der klassischen Sozialpolitik bis zur Finanzpolitik haben wir klare Konzepte, um den sozialen Zusammenhalt zu organisieren. Diese müssen wir mutiger und kreativer nach außen tragen. Mein Ziel ist, dass wir bei sozialen Fragen genauso wahrnehmbar
und kampagnenfähig werden wie in der Klimaschutzpolitik.
Eine diskriminierungsfreie Gesellschaft für alle
Wir Grüne sind der klarste Kontrast zu Rechtspopulist*innen und Nationalist*innen, die eine autoritäre Gesellschaft mit aller Kraft durchsetzen wollen. Es muss unsere Aufgabe sein, auf allen Ebenen für eine plurale Demokratie und Menschenrechte zu streiten. Während Rechtspopulist*innen und viele Politiker*innen aus anderen Parteien probieren, die sozialen Ängste vieler gegen die Rechte von Minderheiten auszuspielen, müssen wir Antworten formulieren, die die Lebensverhältnisse aller verbessern. Das Ausspielen von sozial und kulturell Marginalisierten ist perfide. Wir Grüne müssen an einer Gesellschaft arbeiten, die allen eine Zukunftsperspektive gibt: Erwerbslosen, die ohne Sanktionen zumindest auf dem Existenzminimum leben können sollen, genauso wie LGBTIQ*, die diskriminierungsfrei lieben
und leben wollen. Wir wollen Freiheit für alle.
Mit einer klaren Haltung für Menschenrechte und Humanität schwächt man die Rechtspopulist*innen. Unsere klare Haltung gegen Abschiebungen in Kriegsgebiete, für Minderheitenrechte und unserer offener Politikstil haben in Schleswig-Holstein maßgeblich zu unseren knapp 13% bei der Landtagswahl im Mai 2017 beigetragen. Die AfD war mit 5,9% deutlich schwächer als anderswo. In meiner Stadt Flensburg, die mit einer bunten und parteiübergreifenden Zivilgesellschaft von Anfang an Zivilcourage für Humanität, Demokratie und Europa gezeigt hat, mussten die Rechtspopulist*innen vor einigen Tagen erklären, dass sie zu schwach sind, um zur Kommunalwahl zu kandidieren. Wir haben dem Rechtspopulismus eine weltoffene humanitäre Geschichte entgegengesetzt. Lasst uns diese Erzählung gemeinsam bundesweit entwickeln. Weder arbeiten wir uns an Rechtspopulist*innen ab noch passen wir wie andere unsere Politik an ihre an.
Unsere Partei öffnen
Wir sollten allen Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, ein politisches Zuhause geben. Unser Potenzial ist größer als unser Bundestagswahlergebnis oder unsere erfreulich steigenden Mitgliederzahlen.
Wir sollten um Liberale, die wegen Bürger*innenrechten und Europa ihr Kreuz bei der FDP gemacht haben, genauso werben wie um urbane Wähler*innen, die sich gegen Rassismus und Armut engagieren und sich zur Linkspartei verirrt haben. Christian Lindner und Sarah Wagenknecht sind für diese Menschen kein gutes Angebot. Wir Grüne schon.
Wir sollten unsere Parteistrukturen öffnen. Dazu gehören neue Beteiligungsformate. Wir müssen es Menschen ermöglichen bei uns Grünen aktiv zu werden und Einfluss zu nehmen, auch wenn ihnen klassische Parteisitzungen keinen Spaß bringen.
Lasst uns die Diskussionen um unser Europawahlprogramm und das Grundsatzprogramm öffnen. Neben den großen Kongressen brauchen wir offene und kleinteilige Formate, um mit allen Interessierten unser Programm zu entwickeln. Open Space, Fishbowl, Online-Formate oder politische Labore: Wir sollten uns trauen, partizipative Veranstaltungen zu organisieren, bei denen wir das Ergebnis vorher nicht kennen und deren Ergebnisse in die Programmerstellung
einbezogen werden.
Wir sollten unsere Netzwerke mit der Zivilgesellschaft stärken. Als Arbeitsmarktpolitiker meiner Fraktion habe ich mit engagierten Gewerkschafter*innen und progressiven Wissenschaftler*innen einen Grünen Arbeitsmarktbeirat gegründet. Dort beraten uns Arbeitsmarktexpert*innen regelmäßig zu relevanten Themen. Im Parteirat würde ich mich gerne der
Vernetzung und einer Stärkung von Gewerkschaftsgrün widmen. Als Sprecher für Existenzgründungen und Kreativwirtschaft arbeite ich bei uns im Land außerdem eng mit jungen sozial und ökologisch orientierten Gründer*innen. Auf Bundesebene möchte ich ein Grünes Gründer*innennetzwerk einrichten. Viele junge Kreative haben den Anspruch, unsere Gesellschaft sozialer oder ökologisch nachhaltig zu machen. Lasst uns die Gründungspolitik nicht Christian Lindner überlassen.
Eine eigenständige Bundespartei
Unser Bundesverband muss gestärkt werden und sollte nicht zwischen Bundestagsfraktion, Kreisverbänden und der Landesebene zerrieben werden. Um kampagnenfähiger zu werden, brauchen wir eine stark aufgestellte Bundesgeschäftsstelle. Die Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund muss sich deutlich verbessern. Wir müssen unsere Vielfalt als Stärke begreifen. Kompromisse, die wir in den Landesregierungen machen, dürfen nicht unser Parteiprogramm werden. Sie sind aber auch kein Verrat an den Grünen Idealen. In den Landesregierungen haben wir die Möglichkeit, Grüne Politik stückweise umzusetzen, im Bund haben wir hingegen die Möglichkeit, Themen weiter zu
denken und die politische Agenda mit neuen Ideen zu prägen. Lasst uns diese unterschiedlichen Möglichkeiten zu unserer gemeinsamen Stärke machen.
Der Parteirat ist dazu da, unsere Politik und strategische Fragen zu koordinieren. Ich möchte meine Erfahrungen als Landespolitiker mit klarer Kante und Regierungserfahrung, als Menschenrechtsaktivist und Landtagsvizepräsident einbringen. Mit viel Energie, einigen Ideen und dem Willen zur Zusammenarbeit mit allen Teilen der Partei.
Dafür bitte ich um eure Unterstützung.
Euer
Rasmus
Bewerbung (PDF)