Brexit-Ausgleich: Geld muss in die Regionen fließen statt in den Bundeshaushalt!
15. September 2021
- Heute stimmt das Europäische Parlament über die Brexit-Anpassungs-Reserve (BAR) von rund 5 Milliarden Euro ab. Das Geld daraus soll die Regionen und Menschen in der EU finanziell unterstützen, die wirtschaftliche Nachteile durch den Brexit erleben.
Der Europaabgeordnete aus Schleswig-Holstein Rasmus Andresen kommentiert:
“Die Brexit-Reserve soll die ökonomischen Folgen des Brexit lindern. Die knapp 650 Millionen Euro aus der Brexit Reserve, die für die Bundesrepublik reserviert sind müssen in die am stärksten betroffenen Regionen und Sektoren fließen.
Das Geld soll an Küstenfischer*innen, kleine und mittlere Unternehmen und den Tourismus-Sektor ausgezahlt werden. Beratungsstrukturen für Arbeitnehmer*innen oder EU- Bürger*innen, die aus Großbritannien zurück nach Deutschland ziehen, können aus der Reserve auch finanziert werden.
Wir kritisieren scharf, dass Bundesfinanzminister Scholz die Reserve im Bundeshaushalt versickern lassen will. Dies ist laut Gesetzestext zwar möglich, aber vom Europäischen Parlament anders gefordert.
Die Mittel wären von den Bundesländern besser eingesetzt. Wir unterstützen deshalb die Bundesländer bei ihrem Konflikt mit Finanzminister Scholz.
Das Geld darf nicht im Bundeshaushalt verfrühstückt oder nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Es muss gezielt in den sozialen Ausgleich und klimagerechte Maßnahmen in den Bundesländern fließen.”