Brief an die Europäische Kommission: Nächste Schritte beim Vertrag über die Energiecharta
29. März 2023
Brussels, 16.03.2023,
Brief an die Europäische Kommission: Nächste Schritte beim Vertrag über die Energiecharta
Die Anfrage kann hier als .PDF heruntergeladen werden.
Die Antwort der Europäischen Komission kann hier als .PDF heruntergeladen werden.
Anfrage:
Nach vierjährigen Verhandlungen wurde am 24. Juni 2022 eine vorläufige Einigung zwischen den Vertragsparteien über die Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta (ECV) erzielt. Allerdings erhielt die modernisierte Fassung im Vorfeld der Energiechartakonferenz vom 22. November 2022 im Rat keine Mehrheit.
Sieben Länder (Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Slowenien und Spanien) erklärten ihre Absicht, aus dem Vertrag auszutreten, weil sie mit dem modernisierten Text nicht zufrieden waren. Am 24. November 2022 nahm das Parlament eine Entschließung zu dem Ergebnis der Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta[1]an und forderte den Austritt der EU und ihrer Mitgliedstaaten aus dem ECV.
- Welche weiteren Schritte plant die Kommission hinsichtlich der Zukunft des ECV, insbesondere angesichts der Forderung des Parlaments an die Kommission, den Austritt der EU und ihrer Mitgliedstaaten aus dem Vertrag vorzuschlagen? Wird die Kommission einen Austritt vorschlagen, und wenn ja, wann und wie?
- Was wird die Kommission tun, um bestehende und künftige EU-Investitionsabkommen mit den Forderungen des Parlaments in Einklang zu bringen, insbesondere in Bezug auf die Beendigung des Schutzes von Investitionen in fossile Brennstoffe, die Berechnung von Schäden und die Verkürzung der Frist in der Auflösungsklausel im Falle eines Widerrufs?