CDU/CSU-Wahlprogramm: Eine Rückkehr zur Austeritätspolitik wird Europa schaden
21. Juni 2021
Die Union hat heute ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Wie in vielen Bereichen, ist es auch was die europäische Fiskalpolitik angeht alles andere als zukunftsorientiert.
Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament kommentiert:
“Der CDU-Kanzlerkandidat verpasst die Chance europapolitisch aus der Corona Krise zu lernen. Die Lippenbekenntnisse zur Stärkung der Europäischen Union, werden leider nicht durch konkrete Projekte im Wahlprogramm gedeckt.
Armin Laschets Bekenntnis zu Europa ist ein Etikettenschwindel.
Wer die EU stärken will, muss bereit sein der EU mehr ökonomische und fiskalpolitische Kompetenzen zu übertragen. Mit einer starren Kürzungspolitik wird die EU weder wettbewerbsfähig noch werden wir die Klimaziele erreichen.
Die Union hat fiskalpolitisch nichts dazu gelernt. Dabei haben die vergangenen Krisen mehr als deutlich aufgezeigt, dass Austerität und feste Defizitregeln keine geeigneten Antworten sind. Wichtige soziale Infrastruktur wurde in Südeuropa abgebaut und die Jugendarbeitslosigkeit verharrt in einigen Regionen bei deutlich über 30%.
Nur wenn die EU auch wirtschaftlich handlungsfähig wird, wird unser europäischer Binnenmarkt langfristig eine Zukunft haben. Dazu brauchen wir mehr öffentliche Investitionen und die Möglichkeit mit den USA fiskalpolitisch auf Augenhöhe zu agieren.
US Präsident Joe Biden zeigt uns den Weg. Seine Investitionsprogramme modernisieren die US-Infrastruktur und zeigen den Weg auf zur Klimaneutralität.
Während die Union auf der Stelle tritt, schlagen wir Grüne vor den Europäischen Wiederaufbaufonds zu einem permanenten Instrument in den EU Haushalt zu integrieren. Die EU braucht als Antwort auf die Klimakrise oder zukünftige Wirtschaftskrisen die Möglichkeit fiskalpolitisch zu reagieren.
Wir brauchen eine Reform des Europäischen Stabilitätspakts.
Starre und unrealistische Schuldenregeln führen zu weniger Wachstum und mehr Arbeitslosigkeit. Statt nicht funktionierender Regeln brauchen wir länderspezifische Empfehlungen, mehr Zukunftsinvestitionen in Klima, Digitalisierung und Daseinsvorsorge, sowie eine stärkere Kontrolle durch das Europäische Parlament.
Die EU braucht eine deutsche Bundesregierung, die konkret für eine Stärkung der EU einsteht; keine die sich vor den schwierigen Themen wegduckt. Und Deutschland braucht eine handlungsfähige EU. Nachdem Kanzlerin Merkel mit dem Wiederaufbaufonds im letzten Jahr den Weg bereitet hat, scheint Armin Laschet für die nächsten notwendigen Schritte nicht bereit zu sein.“