Covid-Impfstoffe: Was hat die Kommission eigentlich aus den Fehlern gelernt?
25. Februar 2021
Heute waren die Chefs der Impfstoffhersteller, Gesundsheitskommissarin Kyriakides und Binnenmarktkommissar Breton zu einer Anhörung zum Thema Impfstoffbeschaffung im Europäischen Parlament. Leider ist auch nach diesem Treffen noch nicht klar, wie jetzt schnell die Impfstoffproduktion angekurbelt werden soll. Ebenso gab es keine Bewegung bei der Frage, wie auch ärmere Länder schnell und zu angemessenen Preisen an Impfstoffe kommen sollen.
Rasmus Andresen, Mitglied im Ausschuss für Industrie kommentiert:
“Die Berichte der Europäischen Kommission bei der heutigen Anhörung waren enttäuschend. Sie verfügt über keinen klaren Plan, um bis zum Herbst 70% der Europäer*innen zu impfen. Selbst Staaten, die bei der Impfung überdurchschnittlich erfolgreich sind, wie Litauen, bezweifeln, dass von der Leyens Versprechen realistisch ist.
Leider konnte Binnenmarktkommissar Breton keine überzeugende Strategie vorlegen. Mit Dialog und Besuchen durch Kommissar Breton bei Impfstoffherstellern allein, werden wir die Impfziele nicht erreichen.
Wir fordern die Mitgliedsstaaten dazu auf, die Imfpstoffverteilung besser zu organisieren. Es nützt nichts, auf die EU zu schimpfen, wenn man gleichzeitig seine Hausaufgaben bei der Impfstoffverteilung nicht macht. Best practices wie zum Beispiel digitale Portale zur Organisation der Impfstoffverteilung sollten ausgetauscht werden.“
“Noch immer blockieren viele Pharmakonzerne den vollen Zugang zu ihren Impfstoffverträgen. Gleichzeitig werden immer mehr Berichte publik, die unterstreichen, dass Pharmaunternehmen wie Pfizer von ärmeren Staaten unfaire Konditionen verlangen, um überhaupt Zugang zu den Impfstoffen zu bekommen. Lateinamerikanische Regierungen werfen Pfizer aktuell vor, Garantien über öffentliche Infrastruktur zu verlangen, damit diese Zugang zu den Impfstoffen bekommen. Eine Antwort haben wir von der Pfizer Vertreterin auf meine Frage nicht bekommen.
Auch deshalb brauchen wir mehr Transparenz von den Pharmaherstellern. Wer allein für die Entwicklung der Impfstoffe von der EU und der deutschen Bundesregierung knapp 500 Mio. Euro bekommen hat, der hat gegenüber der Öffentlichkeit eine besondere Verantwortung. Dieser werden Biontech Pfizer nicht gerecht.“
„Die Impfpass-Debatte ist eine Scheindebatte. So lange wir noch weit von Impfangeboten für alle entfernt sind, können Impfpässe erst dann eine Lösung sein, wenn wirklich alle Zugang zu den Impfstoffen haben. Die Staats- und Regierungschef*innen sollten sich jetzt darauf konzentrieren, bis zum Herbst über 70% der Europäer*innen zu impfen.“