Covid19: Impfstoffdesaster muss aufgeklärt werden
27. Januar 2021
Die aktuelle Diskussion um die Lieferschwierigkeiten einiger Impfstoffhersteller sind besorgniserregend und werfen viele Fragen auf. Gegenseitige Schuldzuweisungen und lapidare Antworten der Pharmakonzerne sind inakzeptabel. Wir müssen endlich Licht ins Dunkel bringen.
Deswegen haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments unter Federführung des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen/EFA, Rasmus Andresen, heute formal den Zugang zu allen Dokumenten beantragt, die für die Impfstoffbeschaffung von Bedeutung sind; inklusive der Sitzungsprotokolle der relevanten Treffen der zuständigen Gremien.
Rasmus Andresen kommentiert:
“Leider verweigern sowohl die EU-Kommission als auch die meisten Impfstoffhersteller einen vollen Zugang zu den Verträgen über den Ankauf von Covid19-Vakzinen. Wir fordern sie auf, sämtliche Verträge ungeschwärzt zu veröffentlichen. Zusätzlich brauchen wir Zugang zu allen anderen relevanten Dokumenten, die im Zusammenhang mit der Impfstoffbeschaffung stehen. Dies gilt beispielsweise auch für Sitzungsprotokolle aus den Vertragsverhandlungen und internen Vorbereitungsrunden. Nur dann können wir bewerten, wer die Verantwortung für Lieferengpässe trägt, welche Rolle die deutsche Bundesregierung einnimmt und welche Möglichkeiten die EU-Kommission hat das inakzeptable Verhalten von AstraZeneca zu sanktionieren.
Gleichzeitig muss die EU Kommission alle Rechtsmittel, Exportstopps inbegriffen, vorbereiten, um den Druck auf AstraZeneca zu erhöhen. Sollte sich aber herausstellen, dass die EU-Kommission tatsächlich nichts weiter vereinbart hat als unverbindliche Willenserklärungen von Seiten AstraZenecas, obwohl die EU das Unternehmen mit Hunderten Millionen Euro gefördert hat, dann muss das auch im EU-Parlament ein Nachspiel haben.“
Den Brief an die EU-Kommission finden sie hier.
gruenrasmus
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Während politische Bestechungsskandale Fahrt aufnehmen, erstmal gemütlich politische Satire schauen. Wann äußern Sie sich eigentlich zu #schwarzerFilz @Markus_Soeder ?
Große Vorfreude: Gleich Fastenpredigt vom #Nockherberg live im BR. Diesmal sind wir alle digital am Bildschirm dabei. Aber eine Ehre gilt wie immer: Der erste Schluck für den MP 😄
Was sagt eigentlich @TKuban96 zu den Korruptionsvorwürfen gegenüber seinen Parteifreunden? Oder ist er zu sehr mit #Habeck und @SusanneHennig befasst?
#CDUrausausderRegierung
Die Angst vor der #Inflation ist unbegründet. Viel mehr Sorge sollte uns weiterhin die Konjunktur machen. Ein wirklich gutes Interview von @JosephEStiglitz #EconTwitter
.#Coronakrise und #Konjunktur "Die Inflationswarner liegen völlig daneben" + "#Europa muss mehr tun"!
Deutliche Worte von @JosephEStiglitz im @handelsblatt-Interview!
https://www.handelsblatt.com/politik/international/interview-us-oekonom-joseph-stiglitz-die-inflationswarner-liegen-voellig-daneben-/26961354.html
Zur Diskussion zwischen Robert Habeck und @c_lindner (sind die Risikogruppen schon per Impfung geschützt?) noch folgende ernüchternde Statistik. #Illner
Seems like there is a majority in the @EP_Industry for interoperability on online messenger services. In a debate with @vestager speakers from all main groups in the 🇪🇺 Parliament spoke in favour of fair competition in online communication and obligations of messenger services.
Ich finde, dass Politiker*innen die keinen klaren Kompass für Rechtsstaatlichkeit & Demokratie haben, keine Regierungsverantwortung mehr tragen sollten.
Alexander Dobrindt zu #Fidesz: „Ich bedaure diesen Schritt. Das kann langanhaltende und weitreichende Folgen für die EVP-Parteienfamilie haben und wird auch auf den europäischen Einigungsprozess eine negative Wirkung haben.“
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
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Grüne: "Mehr digitales Engagement in der EU dringend nötig" | DW | 03.03.2021
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und drei weitere Regierungschefinnen aus der Europäischen Union fordern mehr digitale Kompetenz in Europa. Ja, aber wie? Was hält der Grüne Rasmus Andresen von Merkels...Rasmus Andresen war live.
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Mit dem „Digital Markets Act“ und dem „Digital Services Act“ will die EU-Kommission große Digitalkonzerne deutlich stärker regulieren. Mehr Transparenz und Kontrolle soll es geben. Für die ...Rasmus Andresen
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Auf einem toten Planeten gibt es keine Schulden. Die Covid Krise, die Klimakrise und die soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Wir befinden uns in vielen Krisen.
Finanzpolitik muss auf diese Krisen reagieren und darf nicht tatenlos zusehen. In Deutschland meinen viele, dass kommende Generationen darunter leiden, wenn der Staat Schulden machen.
Das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir als Reaktion auf die Covid Schulden kein Geld mehr in Bildung, Infrastruktur oder Klimainvestitionen stecken, werden wir alle verlieren.
Lasst uns nicht den Fehler aus früheren Finanzkrisen wiederholen und unseren Staat kaputt kürzen. Wir müssen jetzt Schulden machen um eine Zukunft zu haben. ... See MoreSee Less
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