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Covid19: Impfstoffdesaster muss aufgeklärt werden

Die aktuelle Diskussion um die Lieferschwierigkeiten einiger Impfstoffhersteller sind besorgniserregend und werfen viele Fragen auf. Gegenseitige Schuldzuweisungen und lapidare Antworten der Pharmakonzerne sind inakzeptabel. Wir müssen endlich Licht ins Dunkel bringen.

Deswegen haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments unter Federführung des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen/EFA, Rasmus Andresen, heute formal den Zugang zu allen Dokumenten beantragt, die für die Impfstoffbeschaffung von Bedeutung sind; inklusive der Sitzungsprotokolle der relevanten Treffen der zuständigen Gremien.

Rasmus Andresen kommentiert:

“Leider verweigern sowohl die EU-Kommission als auch die meisten Impfstoffhersteller einen vollen Zugang zu den Verträgen über den Ankauf von Covid19-Vakzinen. Wir fordern sie auf, sämtliche Verträge ungeschwärzt zu veröffentlichen. Zusätzlich brauchen wir Zugang zu allen anderen relevanten Dokumenten, die im Zusammenhang mit der Impfstoffbeschaffung stehen. Dies gilt beispielsweise auch für Sitzungsprotokolle aus den Vertragsverhandlungen und internen Vorbereitungsrunden. Nur dann können wir bewerten, wer die Verantwortung für Lieferengpässe trägt, welche Rolle die deutsche Bundesregierung einnimmt und welche Möglichkeiten die EU-Kommission hat das inakzeptable Verhalten von AstraZeneca zu sanktionieren.

Gleichzeitig muss die EU Kommission alle Rechtsmittel, Exportstopps inbegriffen, vorbereiten, um den Druck auf AstraZeneca zu erhöhen. Sollte sich aber herausstellen, dass die EU-Kommission tatsächlich nichts weiter vereinbart hat als unverbindliche Willenserklärungen von Seiten AstraZenecas, obwohl die EU das Unternehmen mit Hunderten Millionen Euro gefördert hat, dann muss das auch im EU-Parlament ein Nachspiel haben.“

Den Brief an die EU-Kommission finden sie hier.