Dänemark muss sich bei der Grenzöffnung an europäische Regeln halten
11. Juni 2020
Im Hinblick auf die angekündigte Grenzöffnung der dänischen Regierung ohne Einschränkungen für Schleswig-Holstein und mit Einschränkungen für Menschen aus Deutschland, Norwegen und Island, hat der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Rasmus Andresen gemeinsam mit weiteren grünen Europaabgeordneten eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt.
In der Anfrage wird die Kommission darum gebeten, die dänischen Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Schengener Grenzkodex zu prüfen. Konkret soll überprüft werden, ob eine Öffnung nur für Schleswig-Holstein zulässig ist und eine Einreise an Bedingungen wie einen mindestens sechstägigen Aufenthalt geknüpft werden darf. Weiterhin geht es um die Maßnahmen, die die EU-Kommission ergreifen möchte, um Diskriminierung zu verhindern und die Einhaltung des Schengener Grenzkodexes sicherzustellen.
Die Anfrage finden Sie hier:
https://rasmus-andresen.de/anfrage-an-die-eu-kommission-zur-daenisch-deutschen-grenze/
Dazu sagt Rasmus Andresen:
„Ich freue mich sehr, dass das Grenzland mit der Öffnung wieder zu einem Stück Normalität zurückkehren kann. Wir bewegen uns in die richtige Richtung. Insbesondere die Öffnung für uns Schleswig-Holsteiner*innen bringt uns unseren grenzüberschreitenden Alltag ein Stück näher. Dass die Grenze für eine Mehrheit der Europäer*innen jedoch geschlossen bleibt, ist hingegen eine schlechte Nachricht. Dänemarks Grenzöffnungspolitik ist aus meiner Sicht EU-rechtswidrig. Ich fordere die EU-Kommission dazu auf, ihre rechtliche Einschätzung öffentlich zu machen und sich aktiv dafür einzusetzen, dass alle Mitgliedstaaten die Regeln des Schengener Grenzkodexes einhalten.
Mit unserer Anfrage verlangen wir rechtliche Klarheit für EU Bürger*innen aus den Staaten, die durch die dänischen Pläne nicht berücksichtigt werden.“