Dänemark muss sich bei der Grenzöffnung an europäische Regeln halten
11. Juni 2020
Im Hinblick auf die angekündigte Grenzöffnung der dänischen Regierung ohne Einschränkungen für Schleswig-Holstein und mit Einschränkungen für Menschen aus Deutschland, Norwegen und Island, hat der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Rasmus Andresen gemeinsam mit weiteren grünen Europaabgeordneten eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt.
In der Anfrage wird die Kommission darum gebeten, die dänischen Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Schengener Grenzkodex zu prüfen. Konkret soll überprüft werden, ob eine Öffnung nur für Schleswig-Holstein zulässig ist und eine Einreise an Bedingungen wie einen mindestens sechstägigen Aufenthalt geknüpft werden darf. Weiterhin geht es um die Maßnahmen, die die EU-Kommission ergreifen möchte, um Diskriminierung zu verhindern und die Einhaltung des Schengener Grenzkodexes sicherzustellen.
Die Anfrage finden Sie hier:
https://rasmus-andresen.de/anfrage-an-die-eu-kommission-zur-daenisch-deutschen-grenze/
Dazu sagt Rasmus Andresen:
„Ich freue mich sehr, dass das Grenzland mit der Öffnung wieder zu einem Stück Normalität zurückkehren kann. Wir bewegen uns in die richtige Richtung. Insbesondere die Öffnung für uns Schleswig-Holsteiner*innen bringt uns unseren grenzüberschreitenden Alltag ein Stück näher. Dass die Grenze für eine Mehrheit der Europäer*innen jedoch geschlossen bleibt, ist hingegen eine schlechte Nachricht. Dänemarks Grenzöffnungspolitik ist aus meiner Sicht EU-rechtswidrig. Ich fordere die EU-Kommission dazu auf, ihre rechtliche Einschätzung öffentlich zu machen und sich aktiv dafür einzusetzen, dass alle Mitgliedstaaten die Regeln des Schengener Grenzkodexes einhalten.
Mit unserer Anfrage verlangen wir rechtliche Klarheit für EU Bürger*innen aus den Staaten, die durch die dänischen Pläne nicht berücksichtigt werden.“
gruenrasmus
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The 🇪🇺 commission denies to have given 💶💶 to the fossil fuel lobby 🏭. We know that this isn’t true.
This practice has to stop. #nofossilfuelmoney
Today the 🇪🇺 commission & @vonderleyen ignored the will of more than 1 million european citizens & the 🇪🇺 parliament. They declined the @MSPI_EU & a better protection of minorities.
It’s a sad day for Europe.
But the commission can’t ignore us. The fight continues.
EU-Parlament erhält Einblick: Was in den Impfstoff-Verträgen, beschreibt der Kollege Mussler https://www.faz.net/-gq5-a7i9u?GEPC=s3 via @faznet #Impfung #COVID19
LIVE: Corona-Talks Folge 1 - Staatshaushalte https://www.pscp.tv/w/cs8tZzFZTEVKbmdHcGxxRU58MUJSSmpCa3pEVldKd1vWU_sOJHMvRT0HyyarZlES_uggc4ylXE4XkXdnwj_J
Vermögen und Einkommen gerecht zu verteilen hat nichts mit Neid, sondern mit ökonomischer Vernunft und einer funktionierenden Demokratie zu tun.
#Demokratieabgabe statt #Neidsteuer #TaxTheRich #EconTwitter
ITRE confirms agreement w. Council on #cybersecurity competence centre and network with 69 votes to 3, 4 abstentions. Lead MEP @RasmusAndresen
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
15 hours ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 days ago
Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
Unter anderem geht es darum, dass Nachrichten von zum Beispiel Whatsapp zu Telegram geschickt werden können. Die Kommission will das nicht nicht, antwortet ausweichend und schützt Facebook und co. Meine Frage an die Kommission: ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 weeks ago
Entspannte Tage & Danke an alle die unsere Gesellschaft in diesem Jahr am Laufen halten.
💚
Foto Props an Peter Kröber ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 weeks ago
Ein Europa ohne Grenzen ist eine Bereicherung.
Ich habe mit dem MynorityMysay Podcast über Politisierung in der dänischen Minderheit, Minderheitenrechte & LGBTI* gesprochen
Hörts euch an.
open.spotify.com/episode/0mQYIrKK14ZNyy8QLkKXEx?si=T_IyxWhmQjy6Tpqr2Vap8w ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Es ist gut, dass wir bald mit dem Covid Impfstoff loslegen können.
Es ist aber ein demokratisches Problem
wenn Abgeordnete vor Genehmigung von Milliardenzahlungen an die Impfstoffhersteller keine Einsicht in die Verträge zwischen der EU und den Phmarakonzernen bekommen.
Ursula von der Leyen darf die Vertragstransparenz nicht weiter blockieren.
Wir brauchen Zugang zu den Impfstoffverträgen.
taz.de/Corona-Impfstart-in-der-EU/!5739635/ ... See MoreSee Less
Corona-Impfstart in der EU: Eile ja – aber auch Transparenz?
taz.de
Die EU-Kommission will die Verträge mit den Pharmafirmen immer noch nicht offenlegen. Das gefährdet das Vertrauen, kritisieren die Grünen.Rasmus Andresen
4 weeks ago
Det europæiske parlament støtter entydigt Minority Safepack og opfordrer EU-Kommissionen til at blive konkret og fremsætte lovforslag. ... See MoreSee Less
524 stemte for mindretallene i EU-Parlamentet
www.fla.de
Overvældende flertal for resolution i EU-Parlamentet, hvori kommissionen opfordres til at omsætte målene i borgerinitiativet Minority safepack