Das EU-Anti-Geldwäsche-Paket ist da – ein guter Tag im Kampf gegen Finanzkriminalität

18. Januar 2024

Pressemitteilung

Straßburg, 18. Januar 2024

EU-Parlament und EU-Regierungen haben eine Einigung beim dreiteiligen Anti-Geldwäsche-Paket erzielt, nachdem sich die Verhandlungsparteien auch bei der AML-Richtline verständigen konnten. Dazu kommentiert Rasmus Andresen (Grüne/EFA), Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments:

„Das ist ein guter Tag im Kampf gegen Finanzkriminalität. Mit diesem Paket schaffen wir strengere Regeln, die die Geldwäsche innerhalb der EU erheblich erschweren werden. Nicht nur müssen Händler von Luxusgegenständen wie Schmuck, Yachten oder Privatjets jetzt deutlich strengere Sorgfaltsregeln erfüllen, auch Eigentumsstrukturen von Firmen müssen nun genauer aufgeschlüsselt werden. Rechtsanwälte und Notare, die vielfach hilfreich bei der Schaffung undurchsichtiger Firmenkonstrukte und Beteiligungen sind, können sich von nun an nicht mehr pauschal auf das Berufsgeheimnis berufen und Auskünfte gegenüber Ermittlungsbehörden verneinen. Die neu eingezogene Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ist endlich eingeführt worden, nachdem insbesondere Deutschland seinen Widerstand dagegen aufgegeben hat. Bargeldbenutzung ist das größte Einfallstor für Geldwäsche, strengere Regeln für extrem hohe Beträge sind längst überfällig.

Dass nun auch besondere Sorgfaltspflichten im Profi-Fussball eingeführt werden, ist begrüßenswert. Im Profisport fließt viel Geld hin und her, egal, ob es um Investoren geht, die sich in Vereinen engagieren, um Spielerverpflichtungen, Sponsorships oder im Merchandise. Ich wünsche mir, dass wir nach einer Anwendungsphase hier eine Evaluation machen und gegebenenfalls weitere Sportarten einbeziehen.“

Hintergrund:

Die AML-Richtlinie ist das Herzstück des umfassenderen Anti-Geldwäsche-Pakets, das auch die 6. Überarbeitung der AML-Richtlinie und die Verordnung zur Einrichtung der neuen Anti-Geldwäsche-Behörde umfasst (Einigung bereits im Dezember, der Sitz ist noch zu bestimmen) Die Geldwäschebekämpfung bekommt so mehr Werkzeuge an die Hand, bessere Durchsetzungsmöglichkeiten und eine eigene Behörde um die Anstrengungen der Mitgliedsstaaten und wird damit deutlich effektiver.