Das Europäische Parlament bleibt hinter dem Möglichen und Nötigen zurück
19. Oktober 2022
Das Europaparlament hat heute mit 451 Ja-Stimmen, 137 Nein-Stimmen und 54 Enthaltungen die Parlamentsposition zur Regulierung zur Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr angenommen. Rasmus Andresen (Grüne/EFA), der als Berichterstatter federführend die Stellungnahme des beratenden Industrieausschusses verhandelt hat kommentiert:
“Wir müssen dringend die Emissionen des Schifffahrtssektors senken und die Transformation weg vom klimaschädlichen Schweröl hinbekommen. Dafür braucht es sowohl verbindliche Emissionsreduktionsziele, aber auch wirtschaftliche und regulatorische Anreize um auf sauberere und nachhaltigere Antriebsmöglichkeiten umzusteigen.
Im Industrieausschuss haben wir unter meiner Verhandlungsführung einen Gesetzeskompromiss ausgehandelt, der ambitionierte Klimaziele formuliert und den sowohl Umweltverbände wie Industrievertreter*innen am Schluss unterstützt haben.
Durch konstruktive Ausschussübergreifende Arbeit konnten wir einige Verbesserungen der Parlamentsposition erreichen und zum Beispiel eine Verschärfung der Reduktionsziele und eine besondere Förderung von nachhaltigen strombasierten e-Kraftstoffen erreicht.
Leider ist dieser Bericht federführend durch den Verkehrsausschuss im Plenum des Europäischen Parlaments zerschossen worden.
Zu viele Schlupflöcher wurden in die Regulierung durch Konservative, Liberale und zu viele Sozialdemokrat*innen gestimmt.
Die Parlamentsposition ist zu unambitioniert um tatsächlich mit den Pariser klimazielen und den gesetzten Zielen des Europäischen Klimagesetzes vereinbar zu sein. Auch bei der Landstromversorgung fällt die Ambition des Parlaments sogar hinter den ursprünglichen Vorschlag der EU Kommission zurück.
Nun gilt es in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die erreichten Verbesserungen nicht weiter aufgeweicht werden. Wir werden mit den fortschrittlichen Teilen der Industrie und den Umweltverbänden weiter kämpfen.
Das Klima macht keine Kompromisse, aber wir müssen weiter alle unsere Hebel nutzen, um am Ende eine möglichst ambitionierte Regulierung der Schifffahrtsemissionen zu erreichen.”