Das Europaparlament stellt sich hinter Europas Minderheiten
23. Oktober 2020
Auf Initiative der Fraktion Greens/Efa wird das Europaparlament auf seiner Sitzung im Dezember die Minority Safepack Initiative (MSPI) diskutieren und eine Resolution verabschieden. Die Parlamentarier wollen die EU-Kommission auffordern, im Sinne der erfolgreichen Bürger*inneninitiative konkrete Gesetzesvorschläge vorzulegen. Dazu sagt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Rasmus Andresen:
„Autochthone und nationale Minderheiten sind in Europa von besonderer Bedeutung und sie brauchen unseren Schutz. Wir Grüne freuen uns daher sehr, dass unser Vorstoß zu einer gemeinsamen Resolution im Europaparlament Unterstützung findet. Mit der Debatte und Resolution im Dezember verschaffen wir der MSPI zusätzlichen Nachdruck und fordern die EU-Kommission auf, die Vorschläge der Initiative aufzugreifen und in konkrete Gesetzesvorlagen umzuwandeln.
Wir werden somit als Parlament ein wichtiges Signal setzen und auch einen Präzedenzfall schaffen, welche Bedeutung das Parlament den Bürger*inneninitiativen generell beimisst. Wir haben die Erwartung an die Kommission, diese ebenfalls sehr ernst zu nehmen.“