Das Gipfelergebnis darf nicht das letzte Wort sein- Das Europäische Parlament ist verhandlungsbereit
21. Juli 2020
Nach harten Verhandlungen einigten sich die Staats- und RegierungschefInnen der EU heute (21. Juli) auf einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Mrd. Euro, in dem Aufbau-Zuschüsse in Höhe von 390 Mrd. Euro angelegt sind. Das Aufbaupaket ist eingebettet in den mehrjährigen Finanzrahmen von 1, 074 Billionen Euro, der Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds mit Kriterien der Rechtsstaatlichkeit verknüpft.
Der mehrjährige Finanzrahmen von 1, 074 Billionen Euro wird nach dem Willen der Regierungschef*innen erheblich kleiner sein als der vom Ratspräsident Charles Michel vorgeschlagene 1,1 Billionen-Haushalt. Die Geizigen Vier haben mit Finnlands Hilfe den EU-Haushalt erheblich reduziert und scharfe Kürzungen bei Zukunftsprogrammen für Grundrechte und Werte, Forschung und Entwicklung sowie Erasmus Plus durchgesetzt.
Von der Einigung der Staats- und RegierungschefInnen auf dem Ratsgipfel zeigt sich der haushaltspolitische Sprecher der Grünen Fraktion Rasmus Andresen enttäuscht.
Rasmus Andresen, der als einziger deutscher Europaabgeordneter Teil des Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments für den mehrjährigen Finanzrahmen ist, erläutert:
„Das Europäische Parlament kann das Rats Ergebnis so nicht akzeptieren.
Der Beschluss für gemeinsame Europäische Anleihen, um aus der Krise zu investieren, ist historisch und ein Bruch mit der alten Kürzungs- und Krisenpolitik.
Wir bedauern aber, dass es den Geizigen 5 gelungen ist das Wiederaufbauinstrument auf ein zu niedriges Niveau zu senken.
Wir kritisieren die Einigung zum Rechtsstaatsmechanismus scharf. Diese ist für das Europäische Parlament nicht akzeptabel. Wer im Rat vor Orban kuscht, sucht den Konflikt mit dem Europäischen Parlament. Für uns ist die EU kein Geldautomat, sondern eine Wertegemeinschaft.
Wir wollen eine demokratische Kontrolle und Entscheidung über die Wiederaufbau Milliarden. Statt ein Veto Recht für einzelne Regierungschefs, brauchen wir eine demokratische Mitbestimmung
und Kontrolle der Wiederaufbau Milliarden durch das Europäische Parlament.
Die Zustimmung für den Wiederaufbaufonds hat Ratspräsident Michel zu Lasten des mehrjährigen EU Haushalts erkauft. Die EU ist kein 3 Jahres Projekt. Damit die Geizigen 5 ihre Rabatte sichern konnten, wurde bei Europäischen Zukunftsprogrammen gekürzt.
Das Europäische Parlament wird in den anstehenden Verhandlungen alles dafür tun, dass das Erasmus Programm, für Forschung, Digitalisierung und Klima mehr rauszuholen.“
Das Europäische Parlament bereitet sich auf harte Verhandlungen vor. Am kommenden Donnerstag werden wir in einer Sonderplenarsitzung eine klare politische Reaktion formulieren.“
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
alle für die kunstfreiheit verdeckt @RTOEhrenfeld @igorpianist @antilopengang https://youtu.be/mFML30AQuT8 #zdfmagazin
The willingness of Amazon workers in Bessemer to take on the wealthiest man in the world and a powerful company in an anti-union state is an inspiration. It takes an enormous amount of courage to stand up and fight back, and they should be applauded. https://twitter.com/AP/status/1380543009213779969
Amazon appears to have enough votes to block a union effort at a warehouse in Bessemer, Alabama. The company crossed the threshold to secure a majority of the 3,215 votes cast, with at least 1,700 warehouse workers voting against the union. http://apne.ws/7aqTpMA
Wir brauchen keinen Populisten im Kanzlerinnenamt, der seine Nase in den Wind hält, sondern eine überzeugte Europäer*in, die mit der 🇪🇺 Kommission zusammenarbeitet und bereit ist die EU zu stärken damit Sie in der Lage ist ihren Job gut zu machen.
#Soeder #allesistdrin #btw21
Söder ist‘s egal, Hauptsache, es lässt ihn strahlen.
Putin ist‘s recht: Hauptsache, es spaltet. https://twitter.com/sputnikvaccine/status/1379773891179114500
Stort tillykke til vores søsterparti @InuitAtaqatigi1 med det flotte valg! 🇩🇰🇬🇱 Vi hepper på jer i kampen for et mere retfærdigt og bæredygtigt Grønland. #glvalg21
Bei Wahlen in #Groenland wurde Múte B. Egede von der links ökologischen IA mit 36% Wahlsieger.
An wenigen Orten dieser Welt sind Konflikte um Ressourcen & Klima so deutlich wie in Grönland.
Wahlentscheidend war der Widerstand gegen ein Bergbauprojekt. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wahl-in-groenland-103.html
Mit Annalena #Baerbock und Robert #Habeck haben wir ein starkes Spitzenduo für die #btw21 und am 19.4. stellen wir vor, wer von beiden die Kanzler*in-Kandidatur übernehmen soll. #AllesIstDrin
Rasmus Andresen
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