Das Gipfelergebnis darf nicht das letzte Wort sein- Das Europäische Parlament ist verhandlungsbereit
21. Juli 2020
Nach harten Verhandlungen einigten sich die Staats- und RegierungschefInnen der EU heute (21. Juli) auf einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Mrd. Euro, in dem Aufbau-Zuschüsse in Höhe von 390 Mrd. Euro angelegt sind. Das Aufbaupaket ist eingebettet in den mehrjährigen Finanzrahmen von 1, 074 Billionen Euro, der Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds mit Kriterien der Rechtsstaatlichkeit verknüpft.
Der mehrjährige Finanzrahmen von 1, 074 Billionen Euro wird nach dem Willen der Regierungschef*innen erheblich kleiner sein als der vom Ratspräsident Charles Michel vorgeschlagene 1,1 Billionen-Haushalt. Die Geizigen Vier haben mit Finnlands Hilfe den EU-Haushalt erheblich reduziert und scharfe Kürzungen bei Zukunftsprogrammen für Grundrechte und Werte, Forschung und Entwicklung sowie Erasmus Plus durchgesetzt.
Von der Einigung der Staats- und RegierungschefInnen auf dem Ratsgipfel zeigt sich der haushaltspolitische Sprecher der Grünen Fraktion Rasmus Andresen enttäuscht.
Rasmus Andresen, der als einziger deutscher Europaabgeordneter Teil des Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments für den mehrjährigen Finanzrahmen ist, erläutert:
„Das Europäische Parlament kann das Rats Ergebnis so nicht akzeptieren.
Der Beschluss für gemeinsame Europäische Anleihen, um aus der Krise zu investieren, ist historisch und ein Bruch mit der alten Kürzungs- und Krisenpolitik.
Wir bedauern aber, dass es den Geizigen 5 gelungen ist das Wiederaufbauinstrument auf ein zu niedriges Niveau zu senken.
Wir kritisieren die Einigung zum Rechtsstaatsmechanismus scharf. Diese ist für das Europäische Parlament nicht akzeptabel. Wer im Rat vor Orban kuscht, sucht den Konflikt mit dem Europäischen Parlament. Für uns ist die EU kein Geldautomat, sondern eine Wertegemeinschaft.
Wir wollen eine demokratische Kontrolle und Entscheidung über die Wiederaufbau Milliarden. Statt ein Veto Recht für einzelne Regierungschefs, brauchen wir eine demokratische Mitbestimmung
und Kontrolle der Wiederaufbau Milliarden durch das Europäische Parlament.
Die Zustimmung für den Wiederaufbaufonds hat Ratspräsident Michel zu Lasten des mehrjährigen EU Haushalts erkauft. Die EU ist kein 3 Jahres Projekt. Damit die Geizigen 5 ihre Rabatte sichern konnten, wurde bei Europäischen Zukunftsprogrammen gekürzt.
Das Europäische Parlament wird in den anstehenden Verhandlungen alles dafür tun, dass das Erasmus Programm, für Forschung, Digitalisierung und Klima mehr rauszuholen.“
Das Europäische Parlament bereitet sich auf harte Verhandlungen vor. Am kommenden Donnerstag werden wir in einer Sonderplenarsitzung eine klare politische Reaktion formulieren.“