Defizitkriterien: Bundesregierung muss sich endlich bewegen!
13. März 2023
Pressemitteilung
Straßburg, 13. März 2023
Bei dem Treffen der Finanzminister:innen der Eurozone ging es heute unter anderem um den weiteren Umgang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dazu Rasmus Andresen, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments:
„Eine nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik kann es nur mit mehr Investitionen geben. Gerade in Zeiten in denen andere Regionen der Welt ihre Industrie massiv subventionieren und in den grünen Umbau der Wirtschaft investieren, kann die europäische Antwort nicht Austerität sein. Wir zahlen den Preis durch marode Infrastruktur und den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb brauchen wir Fiskalregeln, die in der Praxis funktionieren und allen Mitgliedsstaaten eine ökonomische Perspektive geben. Wir fordern die Staats- und Regierungschef:innen dazu auf, beim Gipfel nächste Woche, die Weichen für eine Reform zu stellen, die die Eurozone krisenfest macht. Die EU-Kommission ist in der Pflicht ausstehende Fragen schleunigst zu beantworten. Am Ende brauchen wir überarbeitete Regeln, die den nötigen Spielraum für grüne Investitionen bieten und gleichzeitig überschuldeten Staaten realistische Pfade zur Konsolidierung aufweisen. Dabei ist auch die Bundesregierung gefragt. Es ist nicht die Zeit dafür ideologisch in der Ecke zu stehen.“