Der Digital Markets Act: Grüne Prioritäten und Zuständigkeit im ITRE
22. Februar 2021
Der Digital Markets Act ist eines der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben auf EU-Ebene in diesem Jahr. Es geht dabei darum die Marktdominanz von großen Tech-Konzernen effektiv zu regulieren.
Rasmus Andresen ist dazu der Grüne Schattenberichterstatter im Ausschuss für Industrie und formuliert folgende Prioritäten:
“Die Entwicklungen die wir im vergangenen Jahrzehnt auf dem digitalen Markt sehen sind zutiefst besorgniserregend. Wenn die Marktkonzentration sich bei einigen wenigen Großkonzernen bündelt ist das nicht nur eine Gefahr für den Wettbewerb im wirtschaftlichen Sinne, sondern auch für unserer Demokratie.
Unser Wettbewerbsrecht reicht nicht mehr aus, um der Marktmacht von beispielsweise Google, Amazon, Facebook und Apple genug entgegenzusetzen. Mit dem Digital Markets Act wollen wir die Kontrolle über digitale Märkte herstellen.
Oligarchische und durch wenige US Tech Konzerne kontrollierte Digitalmärkte schaden unserer Wirtschaft und Demokratie.
Der Vorschlag der EU Kommission geht grundsätzlich in eine gute Richtung, bleibt aber auf halber Strecke stehen. Der Digital Markets Act droht durch Ausnahmebestimmungen und aufgrund fehlender Instrumente in der Umsetzung wirkungslos zu bleiben.
Wir Grüne werden den Entwurf der EU Kommission durch konkrete Vorschläge schärfen.
Wettbewerbsverzerrendes Verhalten darf nicht folgenlos bleiben. Die Sanktions- und Eingriffsmöglichkeiten gegenüber digitalen Gatekeepern müssen für die EU Kommission ausgeweitet werden. Die EU Kommission muss in die Lage versetzt als eine schlagkräftige Behörde den Digital Markets und den Services Act durchsetzen zu können.
Killer Fusionen, die dem Zweck dienen kleine Unternehmen aufzukaufen, damit Sie den marktdominierenden Plattformen nicht gefährlich werden, müssen gesetzlich verboten werden.
Verbraucher*innenrechte spielen im bisherigen Entwurf keine Rolle. Das wollen wir bspw. durch die Aufnahme der Interoperabilität für Messenger Services und ausgeweitete Klage- und Beteiligungsmöglichkeiten für Verbraucher*innenschutzorganisationen ändern.
Wir werden europäische, digitale Souveränität nur erzielen, wenn wir die Geschäftsmodelle von Big Tech einschränken, fairen Wettbewerb und Innovationen ermöglichen.
Wir sehen in einigen EU-Ländern Bestrebungen, den großen Tech-Konzernen mit nationalen Gesetzen Herr zu werden. Diese Entwicklung ist grundsätzlich zu begrüßen, nationale und europäische Gesetzgebung wie Aufsichtsbehörden müssen ineinander greifen.
Uns muss allen klar sein, nur ein gemeinsamer europäischer digitaler Binnenmarkt wird zu Europäischer Souveränität führen und birgt die Chance Big Tech Konzerne in die Schranken zu weisen.
Die EU kann bei der Gatekeeper Regulierung Standards setzen. Wir wollen den Prozess nutzen, um auch mit politischen Kräften in den USA über gemeinsame Vorhaben zur Digitalregulierung zu diskutieren und gemeine Vorstöße zu wagen. Durch die demokratischen Mehrheiten auf Capitol Hill nimmt die Debatte in den USA Fahrt auf. Wir werden diese Aufgaben nur transatlantisch meistern.”
In den nächsten beiden Wochen wird sowohl im Binnenmarkt- wie im Industrieausschuss Vizepräsidentin Vestager mit den Abgeordneten über den Digital Services und Markets Act diskutieren.
gruenrasmus
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Während politische Bestechungsskandale Fahrt aufnehmen, erstmal gemütlich politische Satire schauen. Wann äußern Sie sich eigentlich zu #schwarzerFilz @Markus_Soeder ?
Große Vorfreude: Gleich Fastenpredigt vom #Nockherberg live im BR. Diesmal sind wir alle digital am Bildschirm dabei. Aber eine Ehre gilt wie immer: Der erste Schluck für den MP 😄
Was sagt eigentlich @TKuban96 zu den Korruptionsvorwürfen gegenüber seinen Parteifreunden? Oder ist er zu sehr mit #Habeck und @SusanneHennig befasst?
#CDUrausausderRegierung
Die Angst vor der #Inflation ist unbegründet. Viel mehr Sorge sollte uns weiterhin die Konjunktur machen. Ein wirklich gutes Interview von @JosephEStiglitz #EconTwitter
.#Coronakrise und #Konjunktur "Die Inflationswarner liegen völlig daneben" + "#Europa muss mehr tun"!
Deutliche Worte von @JosephEStiglitz im @handelsblatt-Interview!
https://www.handelsblatt.com/politik/international/interview-us-oekonom-joseph-stiglitz-die-inflationswarner-liegen-voellig-daneben-/26961354.html
Zur Diskussion zwischen Robert Habeck und @c_lindner (sind die Risikogruppen schon per Impfung geschützt?) noch folgende ernüchternde Statistik. #Illner
Seems like there is a majority in the @EP_Industry for interoperability on online messenger services. In a debate with @vestager speakers from all main groups in the 🇪🇺 Parliament spoke in favour of fair competition in online communication and obligations of messenger services.
Ich finde, dass Politiker*innen die keinen klaren Kompass für Rechtsstaatlichkeit & Demokratie haben, keine Regierungsverantwortung mehr tragen sollten.
Alexander Dobrindt zu #Fidesz: „Ich bedaure diesen Schritt. Das kann langanhaltende und weitreichende Folgen für die EVP-Parteienfamilie haben und wird auch auf den europäischen Einigungsprozess eine negative Wirkung haben.“
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
17 hours ago
Wir Grüne fordern die EU-Kommission dazu auf, Interoperabilität für Onlinemessenger einzuführen. Das bedeutet, dass wir zukünftig etwa von Whatsapp Nachrichten zu Signal schicken können.
Und langsam bewegt sich auch die Kommission... ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 days ago
„Wir müssen deutlich mehr investieren in digitale Infrastruktur, schnelles Internet überall beispielsweise, oder aber auch in die Digitalisierung der Verwaltung. Es ist nicht so, dass nichts passiert, aber im Vergleich zu den baltischen Ländern oder Skandinavien ist das, was in Deutschland passiert, doch eher lächerlich.“
Mein Interview mit der Deutschen Welle. ... See MoreSee Less
Grüne: "Mehr digitales Engagement in der EU dringend nötig" | DW | 03.03.2021
www.dw.com
Bundeskanzlerin Angela Merkel und drei weitere Regierungschefinnen aus der Europäischen Union fordern mehr digitale Kompetenz in Europa. Ja, aber wie? Was hält der Grüne Rasmus Andresen von Merkels...Rasmus Andresen war live.
4 days ago
The Digital Markets Act - how to break the market dominance of Big Tech ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 days ago
Ohne euch läuft nix!
Ich unterstütze die Aktion der IG BAU in Flensburg für bessere Arbeitsbedingungen für Reinigungskräfte. ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
5 days ago
Ökonomische Machtkonzentration und kaputte Märkte schaden uns Europäerinnen und Europäern und sind Demokratie-zersetzend. Deshalb:
Wir brauchen eine gemeinsame europäische Antwort. Wir können nicht darauf warten, dass andere für uns den Job machen. Wir brauchen europäische digitale Souveränität und ein Regelwerk für digitale Gatekeeper. ... See MoreSee Less
EU-Regeln für Google, Amazon und Facebook - Digitale Oligopole schaden Demokratie und Wirtschaft
www.cicero.de
Mit dem „Digital Markets Act“ und dem „Digital Services Act“ will die EU-Kommission große Digitalkonzerne deutlich stärker regulieren. Mehr Transparenz und Kontrolle soll es geben. Für die ...Rasmus Andresen
7 days ago
Auf einem toten Planeten gibt es keine Schulden. Die Covid Krise, die Klimakrise und die soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Wir befinden uns in vielen Krisen.
Finanzpolitik muss auf diese Krisen reagieren und darf nicht tatenlos zusehen. In Deutschland meinen viele, dass kommende Generationen darunter leiden, wenn der Staat Schulden machen.
Das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir als Reaktion auf die Covid Schulden kein Geld mehr in Bildung, Infrastruktur oder Klimainvestitionen stecken, werden wir alle verlieren.
Lasst uns nicht den Fehler aus früheren Finanzkrisen wiederholen und unseren Staat kaputt kürzen. Wir müssen jetzt Schulden machen um eine Zukunft zu haben. ... See MoreSee Less
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