Der EU-Haushalt 2021 steht – der Finanzrahmen nicht
4. Dezember 2020
Bei den Haushaltsverhandlungen zum Haushalt 2021 ist heute eine politische Einigung erzielt worden. Insgesamt hat er ein Volumen von 164,3 Mrd. Euro plus 71,8 Mio. Euro für die Pilotprojekte. Für das Parlament ist es ein gutes Ergebnis.
Bemerkenswert in der vorliegenden Einigung sind die Aufstockungen der Connecting Europe Facility um 60,3 Mio. Euro, des Umweltschutzprogramms LIFE 42 Mio. Euro und die Erhöhungen für Digitales um 25,7 Mio. Euro.
Zusätzlich hervorzuheben ist auch die Aufstockung bei den Agenturen. So wurde das Budget der Agentur für Menschenrechte (FRA) um 638.178 Euro aufgestockt und das Institut für Geschlechtergleichheit (EIGE) um 971.628 EUR.
Das Budget für die umstrittene Agentur FRONTEX dagegen wurde um 61 Mio. Euro reduziert.
Allerdings ist der Haushalt an die Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen gebunden. Daher ist die Einigung nur eine Vorläufige. Formal kann der Haushaltsvorschlag in dieser Form nicht angenommen werden, solange es keine Vereinbarung zum Mehrjährigen Finanzrahmen gibt.
Da am Montag, den 07.12. der letzte Tag der sogenannten Vermittlungsfrist ist, ist abzusehen, dass die Verhandlungen am Montag für gescheitert erklärt werden.
Sollte es zum Ende des Jahres keinen Deal zum EU-Mehrjahreshaushalt geben, treten ab dem 1. Januar 2021 die sogenannten provisional 12ths in Kraft. Möglich ist, dass es während des EU Ratsgipfels am 10. und 11. Dezember eine Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen geben wird, in diesem Fall würde die EU Kommission einen neuen Haushaltsentwurf 2021 präsentieren, der eine Kopie der heutigen Vereinbarung wäre. Das EU Parlament und der Rat würden dem neuen Entwurf dann ohne Änderungsanträge zustimmen, der Haushalt 2021 müsste vor Ende des Jahres 2020 angenommen werden so könnten die sogenannten „provisional 12ths“ vermieden werden.
Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Parlament erklärt:
“Die erzielte vorläufige Haushaltseinigung ist ein guter Erfolg fürs Europäische Parlament. Mit einem Plus von 254 Mio. Euro hat das Europäische Parlament für wichtige Zukunftsbereiche fürs kommende Haushaltsjahr mehr Mittel erkämpft.
Wir Grüne freuen uns besonders über 40 Mio. mehr für das Umweltprogramm Life+ und 60 Millionen für das Transportprogramm Connecting Europe.
Vor allem die Bereiche Klima und Umwelt wurden gestärkt. Das freut uns.
Dieser Haushalt ist eine vorläufige Einigung. Er zeigt, dass das Europäische Parlament kompromissbereit ist und klare Schwerpunkte verhandelt hat.
Alles hängt von dem Ratsgipfel und Kanzlerin Angela Merkel ab. Falls es eine Einigung gibt, kann das Europäische Parlament in kürzester Zeit über die Vorlagen abstimmen.
Die Kanzlerin muss zeigen, dass eine institutionelle Krise abwenden kann und wir gemeinsam in Zukunftsbereiche investieren können.
Ein Nothaushalt nur mit Zahlungen für Agrar, Verwaltung und ganz wenige andere Bereiche wäre ein Zeichen der Schwäche.“