Der Klimasozialfonds muss Teil des EU-Haushalts werden
13. Juli 2021
Laut einem durchgesickerten Dokument will die EU-Kommission eine „Climate Action Social Facility“ schaffen, um Energiearmut entgegenzuwirken, wenn das geplante neue Emissionshandelssystem in Kraft tritt.
Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Schattenberichterstatter für EU-Eigenmittel kommentiert:
„Wir Grüne unterstützen, dass die EU-Kommission ihre Klimamaßnahmen sozial ausgestalten will. Durch die Einbeziehung von Transport und Gebäuden in das neue Emissionshandelssytem (ETS) müssen soziale Ausgleichsmaßnahmen verbunden werden.
Gerade Menschen mit Niedrigeinkommen dürfen mit steigenden Energie- und Transportkosten nicht alleine gelassen werden.
Die Konzeption des Klimasozialfonds löst allerdings viele Fragezeichen aus.
20% der ETS-Einnahmen für soziale Maßnahmen bereitzustellen klingt gut, ist aber erklärungsbedürftig. Welche Maßnahmen sollen und können durch EU Kompetenzen aus dem Fonds gezahlt werden?
Und wie kann eine parlamentarische Kontrolle der Mittelverwendung ausgestaltet sein? Denn wir brauchen eine starke Einbeziehung des EU-Parlaments und eine unkomplizierte Umsetzung. Wir dürfen die Konstruktionsfehler beim EU Wiederaufbaufonds nicht wiederholen.“