Der schwarz grüne Koalitionsvertrag setzt die die richtigen sozial ökologischen Weichen!
22. Juni 2022
Pressemitteilung
Flensburg, den 22. Juni 2022
Der schwarz grüne Koalitionsvertrag setzt die die richtigen sozial ökologischen Weichen!
Am Mittwochnachmittag, den 22. Juni 2022 haben die beiden Parteien CDU und Bündnis90/Die Grünen den Koalitionsvertrag für die kommende Regierung in Schleswig-Holstein veröffentlicht. Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Rasmus Andresen war Mitglied der Hauptverhandlungsrunde und kommentiert den Koalitionsvertrag wie folgt:
“Der schwarz grüne Koalitionsvertrag setzt die richtigen Weichen um Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Bundesland zu machen. Der Koalitionsvertrag ist auch im Vergleich zu dem Jamaika Vertrag ein kräftiger Schritt in die richtige Richtung. Die Weichen stehen auf 5 Jahre erfolgreiches gemeinsames regieren.
Neben dem klaren Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2040 und vielen konkreten Projekten die das unterfüttern, freut mich besonders die soziale Handschrift der neuen Koalition:
Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Es ist gut, dass sich die Koalition darauf verständigen könnte mit einem Wohnraumschutzgesetz, dem Bau von energetisch nachhaltigen und bezahlbaren Wohnungen (15.000 pro Jahr), dem Bekenntnis zu Mietspiegeln für die großen Städte, dem Zweckentfremdungsverbot und der Kappungsgrenzenverordnung klare Regeln für faire Wohnungsmärkte zu schaffen.
Die neue Landeskoalition ist sozial und klimagerecht. Die Bremser sind vom Tisch, jetzt freuen wir uns auf die Zusammenarbeit.”