Die COSCO Übernahme im Hamburger Hafen ist ein Fehler

26. Oktober 2022

Pressemitteilung: Die COSCO Übernahme im Hamburger Hafen ist ein Fehler

Brüssel, 26. Oktober 2022
MdEP Rasmus Andresen, Greens/EFA

Die Übernahme weiter Teile des Hamburger Hafens durch den chinesischen Konzern COSCO kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industriepolitik:

 

„Kanzler Scholz begeht mit der Beteiligung des chinesischen Konzerns COSCO am Hamburger Hafen einen großen Fehler. Es ist erschreckend, dass er sich über die Sicherheitsbedenken seiner FachministerInnen und den Sicherheitsbehörden stellt.

Auch die EU Kommission hat ihn völlig zu Recht vor diesem Schritt gewarnt. Dass die Beteiligung nun geringer ausfällt als zunächst vorgesehen, ist gut, aber ändert am Grundproblem nichts.

Kanzler Scholz macht einen großen Fehler und schadet unserer Sicherheit. Dass COSCO bereits an anderen europäischen Häfen und Terminals beteiligt ist, macht das Problem noch größer und zeigt vor welchen geostrategischen Herausforderungen wir stehen.

 

Wir brauchen eine gemeinsame europäische Strategie im Umgang mit China und zum Schutz von kritischer Infrastruktur. Dass Kanzler Scholz diesen Deal kurz vor seinem China Besuch durchpeitscht ist ein schlechtes Zeichen. Er sollte gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron nach China reisen und mit der EU Kommission eine gemeinsame Strategie im Umgang mit China formulieren. Germany oder Hamburg first kann keine Antwort sein.“

 

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