Die EU muss die Marktmacht von Amazon, Google und Facebook einschränken
15. Dezember 2020
Zu dem heute von der EU-Kommission vorgestellten Digitalpaket erklärt der Grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen, der im Binnenmarkt- und Industrieausschuss zu Digitalthemen arbeitet:
„Wir Grüne begrüßen das Gesetzespaket der EU-Kommission als einen ersten Schritt, um die Marktmacht von den großen Digitalkonzernen einzuschränken. Amazon, Facebook und Google behindern durch ihre Marktmacht digitale Innovationen, fairen Wettbewerb und schaden unserer Demokratie.
Die EU hat zu wenig Werkzeuge, um die großen Digitalkonzerne zu regulieren und fairen digitalen Wettbewerb herzustellen.
Vor allem die Vorschläge im „digital markets act“ sind ein guter Schritt, um die Kontrolle über die Digitalisierung zurückzugewinnen. Es ist richtig, bei Verstößen gegen Wettbewerbsregeln oder andere Gesetze mit Strafzahlungen zu beginnen und bei der Aufspaltung der Konzerne zu enden. Die Kommission wählt die richtigen Mechanismen, ist aber bei der Ausgestaltung aber zu zurückhaltend.
Neben wettbewerbsrechtlichen und finanziellen Sanktionen ist es uns Grünen wichtig auch eigene europäische digitale Innovationen zu stärken. Durch die Einnahmen aus Strafzahlungen könnten beispielsweise über einen digitalen Innovationsfonds europäische digitale StartUps untertstützt werden.“