Die Fiskalregeln müssen 2023 ausgesetzt bleiben
2. März 2022
Pressemitteilung
Brüssel, 2.März 2022
Zu den heute von der EU Kommission vorgestellten Empfehlungen zur Fiskalpolitik der Mitgliedsstaaten erklärt der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und finanzpolitischer Sprecher Rasmus Andresen:
„Die Europäische Kommission bewegt sich und das ist gut. Europa befindet sich in einem Krieg. Die ökonomischen und sozialen Folgen sind noch kaum absehbar. Jetzt zu den Fiskalregeln zurückzukehren, würde die Europäische Union sehr stark schwächen. Die Mitgliedsstaaten brauchen ökonomische Freiräume, um auf die Folgen des Kriegs zu reagieren. Eine Rückkehr zu den harten und investitionsfeindlichen Fiskalregeln in 2023 könnte katastrophale ökonomische Konsequenzen haben. Viele Expert*innen haben schon vor Putins Angriffskrieg davor gewarnt, zu früh zu den alten Schuldenregeln zurückzukehren und mögliches Wachstum abzuwürgen. Die EU Kommission sollte die Aussetzung der Fiskalregeln für 2023 möglichst bald auch formal beschließen.
Die EU Kommission sollte nicht länger zögern und einen neuen Wachstumspakt vorlegen. Wir brauchen einen Fond, der die ökonomischen und sozialen Folgen des Kriegs abfedert und einen Vorschlag für gemeinsame Haushaltsregeln, die ökonomische Handlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten ausweitet. Wir brauchen ein stabiles und funktionierendes Regelwerk. Auch wenn dies zu harten Diskussionen in der Europäischen Union führen wird, kommen wir daran nicht vorbei.“
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