Positionspapier: Die Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen!
29. April 2020
Das Corona-Virus macht keinen Halt vor Grenzen und Nationalstaaten. Nationale Grenzen, die Menschen trennen statt verbinden, werden in diesen Tagen für Paare, Familien und Berufstätige umso sicht- und spürbarer.
Grenzkontrollen waren als allererste Reaktion zur Eindämmung der Corona-Pandemie für einen gewissen Zeitraum nachvollziehbar. Nach der raschen Schließung der Grenzen muss es nun einen Stufenplan zurück zum funktionierenden Schengen-Raum geben. Dies muss immer unter der Prämisse des sicheren Umgangs mit der Pandemie stehen; die Zahl der Neuinfektionen muss auch weiterhin so niedrig wie möglich bleiben. Wir erwarten, dass Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit den Ministerpräsident*innen der Länder ein Verfahren bespricht, welches die schnellstmögliche Öffnung der Grenzen voranbringt.
Für uns BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist klar, dass wir in der Krise mehr Europa brauchen. Gerade jetzt profitieren alle europäischen Staaten von einer intensiveren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Virus und der wirtschaftlichen Folgen. Wir werden nur gemeinsam gut aus der Corona-Krise kommen!
Offene Grenzen gehören zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union – sie waren Teil unseres Alltags und müssen es auch wieder sein. Grenzkontrollen innerhalb Europas sind daher zurecht als Ausnahmefall klaren Regeln unterworfen. Deshalb müssen zwischen dem Bund, den Bundesländern und den Nachbarstaaten harmonisierte Regeln zum Grenzübertritt abgestimmt werden. Dabei kann auch die regionale Infektionslage berücksichtigt werden. Auf europäischer Ebene muss regelmäßig die Notwendigkeit von Grenzkontrollen evaluiert werden, denn: Das Europäische Schengen-Abkommen darf nicht weiter ausgehebelt werden.
1. Vereinfachungen für Familien und Lebenspartner*innen
Lebenspartnerinnen sollten sich grenzüberschreitend und ohne pauschale Quarantäne besuchen können – auch dann, wenn es sich nicht um eine eingetragene Partnerschaft oder Ehe handelt. Der Besuch der eigenen Kinder sollte problemlos möglich sein und hilfsbedürftige nahe Verwandte sollten besucht werden können. Der Besuch von Familienmitgliedern innerhalb der Europäischen Union und des Schengenraums muss durch eine europäische Regelung vereinfacht werden.
Eine solche Besuchsmöglichkeit ist mit Blick auf die psychische Gesundheit der Bürger*innen geboten. Innerhalb Deutschlands zählt der Besuch der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners schon jetzt zu den triftigen Gründen, die eine Reise bzw. das Verlassen der eigenen Wohnung rechtfertigen. Die bis jetzt von den einzelnen Staaten getroffenen Regelungen unterscheiden sich deutlich. Teils ist die Einreise zum Zweck des Besuchs der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners ganz verwehrt, teils nur bei eingetragenen Partnerschaften oder Ehen möglich.
2. Vereinfachungen für Grenzpendlerinnen und Beratungsangebote stärken
Das Pendeln über die Grenze gehört zur Lebensrealität der in Grenzregionen lebenden Menschen. Vor allem die Berufspendlerinnen sind auf einen schnellen und problemlosen Grenzübertritt angewiesen. Ihnen dürfen durch neue Regelungen keine Nachteile entstehen, bestehende Hürden müssen beseitigt und ein ungehinderter Grenzübertritt ermöglicht werden. Die aufkommende Wirtschaftskrise wird Grenzpendlerinnen besonders hart treffen. Pendlerinnen verlieren oft als Erste ihren Arbeitsplatz. Um ihnen bestmögliche Perspektiven und Absicherung zu geben, wollen wir die Beratungsstellen stärken.
3. Wiederaufnahme des grenzüberschreitenden Rettungswesens.
Die Einstellung grenzüberschreitender Rettungsdienste ist ein fatales Zeichen. Eine gesicherte Notfallversorgung ist essentiell – gerade dieser Bereich war ein vorbildliches Beispiel für europäische Zusammenarbeit. Vor allem in ländlichen Gebieten muss Hilfe schnell und unkompliziert geleistet werden, ganz egal, auf welcher Seite der Grenze der nächste Krankenwagen steht oder das nächste Krankenhaus liegt.
Gerade in Krisenzeiten sollte eine grenzüberschreitende Notfallversorgung eher forciert und ausgebaut statt eingestellt werden. Grenzüberschreitende Rettungsdienste müssen ihre Arbeit daher schnellstmöglich wieder aufnehmen, bestehende Probleme beim Grenzübertritt müssen unbürokratisch gelöst werden.
4. Flächendeckende Öffnung der Grenze für Bewohnerinnen der angrenzenden Kreise und Städte
Menschen, die in einem Landkreis oder einer Stadt wohnen, die direkt an einer nationalen Grenze liegt, sind von Grenzschließungen am meisten betroffen (z.B. Flensburg/Padborg, Konstanz/Kreuzlingen, Frankfurt (Oder)/Słubice oder Berchtesgaden/ Salzburg). Gerade in Grenzregionen mit geringen Infektionszahlen auf beiden Seiten der Grenze sollte die Grenze für Einwohnerinnen der Grenzregionen als erstes geöffnet werden, so wie es die Europäische Kommission vorgeschlagen hat.
Unterzeichnerinnen:
- Steffen Regis und Anna Tranziska, Landesvorsitzender Schleswig-Holstein
- Rasmus Andresen, Anna Cavazzini und Erik Marquardt, MdEP
- Katharina Schulze, MdL und Fraktionsvorsitzende Bayern
- Florian Siekmann, MdL Europapolitischer Sprecher Bayern
- Eike Hallitzky, Landesvorsitzender Bayern
- Jamila Schäfer, stellvertretende Bundesvorsitzende und internationale Koordinatorin
- Nina Stahr, Landesvorsitzende Berlin
- Silke Gebel, MdL und Fraktionsvorsitzende Abgeordnetenhaus Berlin
- Alexandra Werwath und Florian Pfeffer, Landesvorsitzender Bremen
- Alexandra Pichl und Julia Schmidt, Landesvorsitzende Brandenburg
- Ulrike Berger und Claudia Schulz, Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommern
- Anne Kura und Hanso Janßen, Landesvorsitzender Niedersachsen
- Misbah Khan und Josef Philip Winkler, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
- Tina Schöpfer und Markus Tressel, Landesvorsitzender Saar
- Christin Furtenbacher und Norman Volger, Landesvorsitzender Sachsen
- Lucie Hammecke, MdL Europapolitische Sprecherin Sachsen
- Susan Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel, Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt
- Bernhard Stengele, Landessprecher Thüringen
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
🇩🇪🗞️🇪🇺 @EURACTIV on #MinoritySafePack: “I didn’t expect @EU_Commission to completely shoot down all the points” @Die_Gruenen (@GreensEFA) MEP @RasmusAndresen told @EURACTIVBerlin: “I find it embarrassing to simply ignore a call from over a million citizens and @Europarl_DE". ⤵️ https://twitter.com/vinczelorant/status/1352270377234419712
📰 @EURACTIV: "More than 1.1 million people demanded that @EU_Commission do more to protect #minorities, but Brussels neglected to take action. German #minority associations are outraged and are trying to build up the pressure on 🇪🇺 level." @EURACTIVBerlin:https://www.euractiv.com/section/non-discrimination/news/german-minorities-criticise-eu-for-rejecting-citizens-intiative/
Biden Executive Order: PREVENTING AND COMBATING DISCRIMINATION ON THE BASIS OF GENDER IDENTITY OR SEXUAL ORIENTATION
"Every person should be treated with respect and dignity and should be able to live without fear, no matter who they are or whom they love."
“Mitte Links in die Zukunft! 🚀” with @RasmusAndresen, @schwarzblond, @_juliaschramm, @AnniKlose, @jamila_anna, and @delarabur. Today, 21. Jan at 9:00 PM CET on https://www.joinclubhouse.com/event/Km2n6Xqm
Welcome back. 🌍💚
Biden signing to rejoin the Paris Agreement. #ParisClimateAgreement
History.
#BidenHarrisInauguration
Bidens Tag 1:
- Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen 💚
- das Aus für die Keystone Öl Pipeline 🔥
- einen besseren gesetzlichen Schutz vor Abschiebungen 🌍
- gesetzlichen Schutz für LGBTI* 🏳️🌈
- landesweite Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden😷
.........
Votes matter! #Biden
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
1 day ago
Es muss endlich Zugang zu allen Impfstoffverträgen geben. Zentrale Textstellen zu Haftungsfragen und zur Logistik dürfen dabei nicht geschwärzt werden! ... See MoreSee Less
EU-Impfstrategie: Schneller impfen, mehr Impfstoff besorgen
www.tagesschau.de
Mit einem Kraftakt will die EU-Kommission den stockenden Impfprozess in Gang bringen. Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der EU-Bürger geimpft sein. Wie soll das funktionieren? Helga Schmidt über die ...Rasmus Andresen
2 days ago
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen und Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die EU-Kommission und Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen. ... See MoreSee Less
Video
Rasmus Andresen
4 days ago
Die Entwicklung der Impfstoffe wurde auch mit öffentlichem Geld gefördert. Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden. Wir brauchen Transparenz über die Vertragsbedingungen mit allen Herstellern. ... See MoreSee Less
EU-Parlament erhält Einblick: Was steht in den Impfstoff-Verträgen?
www.faz.net
Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen ause...Rasmus Andresen
6 days ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
Video
Rasmus Andresen
6 days ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
Video
Rasmus Andresen
1 week ago
Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
Unter anderem geht es darum, dass Nachrichten von zum Beispiel Whatsapp zu Telegram geschickt werden können. Die Kommission will das nicht nicht, antwortet ausweichend und schützt Facebook und co. Meine Frage an die Kommission: ... See MoreSee Less
Video