Die Klage der MSPI ist ein starkes Zeichen
25. März 2021
Am 24. März 2021 reichte der Bürgerausschuss der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ (MSPI) beim Gerichtshof der Europäischen Union eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über die MSPI ein, die sie in ihrer Mitteilung vom 15. Januar 2021 kundgetan hatte. Der Europaabgeordnete Rasmus Andresen (Grüne/EFA), der im Dezember die Europaparlamentsresolution zur MSPI mitverhandelte, kommentiert:
„Die Klage des Bürgerausschusses der „Minority SafePack“-Initiative ist ein starkes Zeichen, dass die Bürgerinitiative noch lange nicht am Ende ist. Der Schutz der Vielfalt und der Minderheiten ist zu wichtig, um sich mit einer wenig stichhaltigen und lückenhaften Abfertigung von Seiten der EU-Kommission zufrieden zu geben.
Diese Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ist kein Angriff auf die EU, sondern ein Zeichen gelebter europäischer Demokratie. Die EU hatte mit der Schaffung der europäischen Bürgerinitiative einen neuen Weg ins Leben gerufen, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger Gehör verschaffen können, besonders zu Problemen, die in einzelnen Mitgliedsstaaten schwer auf nationaler Ebene zu lösen sind. Die Möglichkeit vor einem europäischen Gericht für das Recht einzutreten als Initiative ernst genommen zu werden, zeigt einen weiteren Weg auf, wie europäische Politik aktiv mitgeprägt und gestaltet werden kann. Die EU Kommission scheint die Bedeutung der MSPI bedauerlicherweise noch nicht erkannt zu haben. Aber diese Klage vor Gericht zeigt, dass die nationalen und regionalen Minderheiten weiterhin an Europa und den Mehrwert einer europäischen Minderheitenpolitik glauben.
Dieses Gerichtsverfahren ist willkommen und wichtig. Gleichzeitig werden wir neben dem rechtlichen auch politisch den Druck auf die EU Kommission weiter aufrecht erhalten. Dazu gibt es Rückenwind aus vielen regionalen nationalen Parlamenten und auch wir Grünen im Europaparlament werden ebenfalls die nicht aufhören die Kommission daran zu erinnern, dass ihre Antwort auf die MSPI-Initiative nicht hinnehmbar ist.“