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• Pressemitteilung

Die LGBTIQ Strategie ist eine Chance für LGBTI in Europa

Die EU Kommission veröffentlicht am heutigen 12.11.2020 die erste europäische LGBTIQ Strategie. Der grüne Europaabgeordnete und Mitglied der fraktionsübergreifenden Intergruppe für LGBTI Rechte, Rasmus Andresen kommentiert:

„Es ist ein guter Tag für alle LGBTIQ in der EU. Die EU bekennt sich eindeutig zu ihrer Verantwortung für den Schutz und die Förderung eines vielfältigen und bunten Europas.

Von den vielen Maßnahmen begrüßen wir insbesondere die Pläne für eine europaweite Harmonisierung der Hasskriminalitätsgesetzgebung, sowie die verstärkte direkte Förderung von Initiativen, die gegen Hassverbrechen vorgehen. In Mitgliedsstaaten, die bisher nicht ausreichend für den Schutz von LGBTIQ Personen tun, müssen wir sowohl Druck auf die Gesetzgebung in diesen Ländern ausüben, als auch gleichzeitig die Initiativen und Aktivist*innen vor Ort direkt unterstützen.

Durch Gesetzgebung zu grenzübergreifenden Anerkennung der Rechte von Regenbogenfamilien können wir zum einen dafür sorgen, dass die unerträgliche rechtliche Unsicherheit von vielen Familien endlich überwunden wird. Und zum anderen können wir damit dazu beitragen, dass sich progressivere Gesetzgebung aus einigen Mitgliedsstaaten schrittweise über den Rest der EU ausbreitet.

Jetzt müssen die Mitgliedsstaaten Farbe bekennen und die LGBTIQ Strategie der EU Kommission aufgreifen. Gerade von der deutschen Ratspräsidentschaft erwarten wir ein stärkeres Engagement.

Allerdings bleibt die LGBTIQ Strategie auf halber Strecke stehen.

Wir wünschen uns nicht nur eine gesetzliche Anerkennung der Eltern-Kind Beziehungen aus Regenbogenfamilien, sondern auch von gleichgeschlechtlichen Ehen europaweit. Zudem fordern wir ein europaweites Verbot von sogenannten Konversionstherapien und nicht nur einen Austausch darüber. Unser Ziel ist für alle LGBTIQ gleiche Rechte und den Schutz vor Diskriminierung sicherzustellen.

Wir Grüne werden die EU Kommission und die nationalen Regierungen antreiben. Die EU muss eine Minderheiten- und Menschenrechtsunion werden.“