Die Wirtschaftskrise darf keine soziale Krise werden

19. April 2022

Pressemitteilung Rasmus Andresen

Brüssel, 19.April 2022

 

Die Wirtschaftskrise darf keine soziale Krise werden

 

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat heute (19.4.) in Washington eine Prognose zum Wachstum der Weltwirtschaft für 2022 vorgestellt. Beeinflusst durch die andauernden Belastungen durch Pandemie, Krieg und Inflation, wurde die Prognose heute auf noch 3,6% Wachstum reduziert. Das sind nochmal 0,8 Prozentpunkte weniger also noch im Januar angenommen. 

 

Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, kommentiert: 

 

„Die Wirtschaftskrise darf keine soziale Krise werden.

 

Die neuesten Zahlen zum weltweiten Konjunktureinbruch sind angesichts der anhaltenden Corona Pandemie und Putins Angriffskrieg keine Überraschung. Wir sollten die Prognosen ernst nehmen und gegensteuern.

Während Einkommensverluste in einigen reicheren Staaten aufgefangen werden können, haben viele Staaten keine Möglichkeit zu handeln.

Wir brauchen deshalb einen Schuldenschnitt für die ärmsten Länder dieser Welt und mehr Investitionen in die Infrastruktur.

 

Wir müssen ein Auseinanderfallen der EU verhindern. Durch nicht mehr bezahlbare Lebensmittel und Energiekosten leiden viele Europäer*innen. Durch die unsichere politische Lage und die hohe Abhängigkeit von russischer Energie bleibt die europäische Wirtschaft angespannt. Wer jetzt durch Ausgabenkürzungen oder zu hohe Zinsen auf die aktuelle Lage reagiert, nimmt hohe Arbeitslosigkeit und Unternehmenspleiten in Südeuropa in Kauf.

 

Wir brauchen mehr politische Maßnahmen, um eine stärkere ökonomische Spaltung Europas zu verhindern. Wir brauchen ein europäisches Entlastungspaket bei den Energiepreisen und Zukunftsinvestitionen in gemeinsame klimagerechte Infrastruktur. Wir Grüne schlagen deshalb einen Krisenfonds vor, der entweder aus gemeinsamen europäischen Anleihen oder durch die Besteuerung der Unternehmen, die durch die hohen Energiepreise Kasse machen (Windfall profit tax), finanziert wird.

 

Die Kosten der aktuellen Krise dürfen nicht auf dem Rücken der Schwächeren ausgetragen werden.“