Digitalsteuer: EU darf sich nicht von USA oder OECD ausbremsen lassen
12. Juli 2021
Die EU-Kommission hat heute verkündet, dass sie den Vorschlag für eine Digitalsteuer bis mindestens Oktober auf Eis legen und ihn nicht wie geplant vor der Sommerpause vorstellen will.
Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Dass die EU-Kommission internationale Vereinbarungen in ihren Vorschlag zur EU-Digitalsteuer einarbeiten will ist sinnvoll.
Den Vorschlag auf Druck der US-Regierung abzuschwächen, darf aber keine Option sein. Wir fordern die Kommission dazu auf mutig zu sein und nicht auf Druck der US-Administration Facebook, Google und Apple zu verschonen.
Die EU-Kommission darf ihre Pläne für eine Digitalsteuer nicht bis Oktober in der Schublade verschwinden lassen.
Große Digitalunternehmen sind noch einmal gesondert zu betrachten. Ein globaler Mindeststeuersatz für Unternehmen wird der Dimension der Tech-Riesen nicht unbedingt gerecht. Die EU-Kommission sollte einen Steuersatz von 25% statt den auf G20-Ebene vereinbarten Mindeststeuersatz von 15% für Big Tech Konzerne vorschlagen.
Die Digitalsteuer ist eine der zentralen Säulen für die künftige Ausgestaltung des Eigenmittelbeschlusses.. Die EU darf auch deshalb die Umsetzung nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Erst mit dem Vorschlag der EU-Kommission werden harte und langwierige Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament folgen.”