Bericht: Diskussion mit grünen Europaabgeordneten: Keine Handelsabkommen ohne Klima- und Menschenrechtsschutz
27. Februar 2020
Im Flensburger Tableau Kulturcafé ging es am Mittwochabend um die große Europapolitik. 30 Flensburger*innen waren gekommen, um gemeinsam mit Flensburgs Europaabgeordnetem Rasmus Andresen und seiner grünen Kollegin Anna Cavazzini über das Mercosur-Handelsabkommen der EU mit mehreren südamerikanischen Staaten zu diskutieren.
Gleich zu Beginn hob Anna Cavazzini, die in der grünen Europafraktion für Handelsabkommen zuständig ist, die Bedeutung des Themas hervor. Die Ausgestaltung des Mercosur-Handelsabkommens habe direkte Auswirkungen auf die andauernde Vernichtung wertvoller ökologischer Flächen im Amazonas-Gebiet und die Menschenrechtslage in Südamerika.
Die Kritik am geplanten Abkommen wurde schnell sowohl von Seiten der Europaabgeordneten als auch von Seiten des Publikums deutlich. Cavazzini und Andresen sprachen sich nicht generell gegen ein Handelsabkommen aus, machten aber deutlich, welche Anforderungen an Aspekte von Nachhaltigkeit und Menschenrechten sie haben. „Wir Grüne haben bisher keinem Handelsabkommen im Europaparlament zustimmen können“, sagte Anna Cavazzini und machte weiterhin deutlich, dass „wir Grüne nicht grundsätzlich gegen Freihandel eintreten, aber deutliche und einklagbare Klauseln zu Menschenrechten und Klimaschutz in Handelsabkommen erwarten.“ Diese seien bisher in keiner Weise ausreichend hineinverhandelt worden.
Auf Fragen aus dem Publikum, wie auf das Mercosur-Abkommen noch Einfluss genommen werde könne, nahm Rasmus Andresen Bezug. Schon das breite zivilgesellschaftliche Engagement gegen das vorerst gescheiterte TTIP-Handelsabkommen mit den USA habe gezeigt, welchen Einfluss die Öffentlichkeit hat. Auch auf die deutsche Bundesregierung und Abgeordneten aus den Regierungsparteien sollte man Druck machen.Anna Cavazzini verdeutlichte, dass die Mehrheiten im Europaparlament noch unklar seien und die Grünen hart verhandeln und dem Abkommen auf dem derzeitigen Stand keinesfalls zustimmen würden.
Eine Verabschiedung des Mercosur-Abkommens bräuchte neben der Zustimmung des EU-Parlaments ein einstimmiges Votum der Mitgliedstaaten. Einzelne Länder wie Österreich und Belgien hätten bereits ihren Widerstand angekündigt. Währenddessen würde die Bundesregierung sich viel zu sehr um die wirtschaftlichen Interessen einzelner großer deutscher Konzerne kümmern.
Die Veranstaltung am Mittwochabend war der Auftakt einer Reihe von gemeinsamen Veranstaltungen Rasmus Andresens in Schleswig-Holstein mit Kolleg*innen aus dem EU-Parlament zu wichtigen europäischen Themen.
gruenrasmus
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
Økonomiske spørgsmål bliver afgørende for hvem der vinder forbundsdagsvalget. Fortid (Merz, CDU), nutid (SPD, Scholz) og fremtid (os grønne ) har man aldrig kunne adskille så præcis.
🇪🇺 vigtigste valg kan ende med at blive en gyser. #eudk #tyskvalg
Merz er åbentbart ikke færdig med tysk politik... har tilbudt Laschet at blive erhvervsminister #tyskvalg🇩🇪 https://twitter.com/dlfnachrichten/status/1350434170334490624
Die zentrale Auseinandersetzung in der #btw2021 wird die Wirtschafts- & Finanzpolitik. Die Rezepte der Vergangenheit (Merz), solide Gegenwart (Scholz) oder Zukunftsorientiert (@Die_Gruenen).
„Dem neuen Parteivorsitzenden Armin #Laschet habe ich aber angeboten, in die jetzige #Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen.“ (tm) #wegenmorgen #cdupt21 @reuters_de
NRW-Klimabilanz von #Laschet:
✅ Kohleausstieg bis 2038 verzögern
✅ Milliardengeschenke für RWE aushandeln
✅ Vernichtung der Dörfer im Rheinland vorantreiben
✅ Hambacher Forst unter falschen Vorsätzen räumen lassen
Sorgen wir dafür, dass diese Politik heute endet. #cdupt21
Laschet wirds & @_FriedrichMerz wird im Schattenkabinett von Söder als potenzieller Finanzminister nominiert.
Wetten? #cdupt21
I feel you, „Herr Adams“ #cdubpt21
Seid wann hat unsere Grüne Anrede „ liebe Freundinnen und Freunde“ eigentlich die CDU übernommen? #wegenmorgen
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
23 hours ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
1 day ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 days ago
Wir wollen die Marktmacht der großen Techkonzerne wie Facebook brechen!
Unter anderem geht es darum, dass Nachrichten von zum Beispiel Whatsapp zu Telegram geschickt werden können. Die Kommission will das nicht nicht, antwortet ausweichend und schützt Facebook und co. Meine Frage an die Kommission: ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
3 weeks ago
Entspannte Tage & Danke an alle die unsere Gesellschaft in diesem Jahr am Laufen halten.
💚
Foto Props an Peter Kröber ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Ein Europa ohne Grenzen ist eine Bereicherung.
Ich habe mit dem MynorityMysay Podcast über Politisierung in der dänischen Minderheit, Minderheitenrechte & LGBTI* gesprochen
Hörts euch an.
open.spotify.com/episode/0mQYIrKK14ZNyy8QLkKXEx?si=T_IyxWhmQjy6Tpqr2Vap8w ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 weeks ago
Es ist gut, dass wir bald mit dem Covid Impfstoff loslegen können.
Es ist aber ein demokratisches Problem
wenn Abgeordnete vor Genehmigung von Milliardenzahlungen an die Impfstoffhersteller keine Einsicht in die Verträge zwischen der EU und den Phmarakonzernen bekommen.
Ursula von der Leyen darf die Vertragstransparenz nicht weiter blockieren.
Wir brauchen Zugang zu den Impfstoffverträgen.
taz.de/Corona-Impfstart-in-der-EU/!5739635/ ... See MoreSee Less
Corona-Impfstart in der EU: Eile ja – aber auch Transparenz?
taz.de
Die EU-Kommission will die Verträge mit den Pharmafirmen immer noch nicht offenlegen. Das gefährdet das Vertrauen, kritisieren die Grünen.