Bericht: Diskussion mit grünen Europaabgeordneten: Keine Handelsabkommen ohne Klima- und Menschenrechtsschutz
27. Februar 2020
Im Flensburger Tableau Kulturcafé ging es am Mittwochabend um die große Europapolitik. 30 Flensburger*innen waren gekommen, um gemeinsam mit Flensburgs Europaabgeordnetem Rasmus Andresen und seiner grünen Kollegin Anna Cavazzini über das Mercosur-Handelsabkommen der EU mit mehreren südamerikanischen Staaten zu diskutieren.
Gleich zu Beginn hob Anna Cavazzini, die in der grünen Europafraktion für Handelsabkommen zuständig ist, die Bedeutung des Themas hervor. Die Ausgestaltung des Mercosur-Handelsabkommens habe direkte Auswirkungen auf die andauernde Vernichtung wertvoller ökologischer Flächen im Amazonas-Gebiet und die Menschenrechtslage in Südamerika.
Die Kritik am geplanten Abkommen wurde schnell sowohl von Seiten der Europaabgeordneten als auch von Seiten des Publikums deutlich. Cavazzini und Andresen sprachen sich nicht generell gegen ein Handelsabkommen aus, machten aber deutlich, welche Anforderungen an Aspekte von Nachhaltigkeit und Menschenrechten sie haben. „Wir Grüne haben bisher keinem Handelsabkommen im Europaparlament zustimmen können“, sagte Anna Cavazzini und machte weiterhin deutlich, dass „wir Grüne nicht grundsätzlich gegen Freihandel eintreten, aber deutliche und einklagbare Klauseln zu Menschenrechten und Klimaschutz in Handelsabkommen erwarten.“ Diese seien bisher in keiner Weise ausreichend hineinverhandelt worden.
Auf Fragen aus dem Publikum, wie auf das Mercosur-Abkommen noch Einfluss genommen werde könne, nahm Rasmus Andresen Bezug. Schon das breite zivilgesellschaftliche Engagement gegen das vorerst gescheiterte TTIP-Handelsabkommen mit den USA habe gezeigt, welchen Einfluss die Öffentlichkeit hat. Auch auf die deutsche Bundesregierung und Abgeordneten aus den Regierungsparteien sollte man Druck machen.Anna Cavazzini verdeutlichte, dass die Mehrheiten im Europaparlament noch unklar seien und die Grünen hart verhandeln und dem Abkommen auf dem derzeitigen Stand keinesfalls zustimmen würden.
Eine Verabschiedung des Mercosur-Abkommens bräuchte neben der Zustimmung des EU-Parlaments ein einstimmiges Votum der Mitgliedstaaten. Einzelne Länder wie Österreich und Belgien hätten bereits ihren Widerstand angekündigt. Währenddessen würde die Bundesregierung sich viel zu sehr um die wirtschaftlichen Interessen einzelner großer deutscher Konzerne kümmern.
Die Veranstaltung am Mittwochabend war der Auftakt einer Reihe von gemeinsamen Veranstaltungen Rasmus Andresens in Schleswig-Holstein mit Kolleg*innen aus dem EU-Parlament zu wichtigen europäischen Themen.