Digital Markets Act: Es muss noch nachgebessert werden!
14. Dezember 2021
Heute wird im Europäischen Parlament die Vorentscheidung für die Parlamentsposition in Bezug auf den Digital Markets Act (DMA) getroffen. Die Abgeordneten werden über eine ganze Reihe Änderungsanträge und Splitvotes entscheiden. Morgen findet die finale Abstimmung statt.
Die heutige Debatte dazu kommentiert Rasmus Andresen, zuständig im für den DMA im Industrieausschuss für die Grünen/EFA:
“Mit dem Digital Markets Act haben wir die Chance, Big Tech endlich in die Schranken zu weisen und das Internet wieder fairer, demokratischer und verbraucher*innenfreundlicher zu machen. Wir haben eine gute Grundlage dafür. Aber an einigen Schrauben müssen wir noch drehen.
Wir brauchen Interoperabilität auch für Messengerdienste und Social Media Plattformen. Dazu haben wir für die Abstimmung heute Vorschläge eingebracht. Wer einen Messenger nutzt soll zukünftig zum Beispiel auch an andere Messenger Nachrichten senden können. Die Abgeordneten können heute entscheiden, ob sie Interoperabilität ohne Umwege im Sinne des fairen Wettbewerbs und der Verbraucher*innen wollen, oder ob sie den Internetgiganten weiter Hintertürchen offen lassen wollen. Letzteres würde dann bedeuten, dass weiterhin ein Großteil unserer Kommunikation über Plattformen von Marc Zuckerberg ablaufen.
Dazu gehört auch, dass wir stärkere Bestimmungen brauchen, damit Tech Konzerne nicht StartUps aufkaufen, um sie als Konkurrent*innen los zu werden. Solche Killer-Acquisitions sind nicht vereinbar mit fairem Wettbewerb und einem offenen Internet. Das Europäische Parlament wird mit einer klaren Haltung in die Trilog Verhandlungen gehen.
Wir dürfen die Chance jetzt nicht verspielen, sondern müssen den Digital Markets Act zum Gamechanger machen!”
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