DMA: Parlament braucht starke Position gegenüber Mitgliedstaaten
28. Oktober 2021
Zur heutigen Abstimmung im Industrieausschuss im Europäischen Parlament und des sich abzeichnenden Kompromisses im Ministerrat in Bezug auf den Digital Markets Act (DMA) kommentiert Schattenberichterstatter Rasmus Andresen (Grüne/EFA):
“Heute haben wir im Europäischen Parlament eine wichtige Hürde in Bezug auf die Regulierung von Big Tech genommen. Auch wenn wir Grüne uns an einigen Stellen gewünscht hätten, dass die Stellungnahme des Industrieausschusses noch weiter gehen würde, haben wir nun fraktionsübergreifend eine starke Position gefunden. Diese kann nun auch als Blaupause für eine Einigung im Binnenmarktausschuss gelten. Statt sich in festgefahrenen Grabenkämpfen zu verlieren, sollten nun alle dafür sorgen, dass das Parlament mit einer starken Position, die von einer breiten Mehrheit mitgetragen wird, in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten geht.
Im Rat zeichnet sich derweil eine in weiten Teilen begrüßenswerte Einigung ab. Sowohl bezüglich der Frage, welche Unternehmen reguliert werden sollen, sowie in Bezug auf die federführende Rolle der EU-Kommission bei der Umsetzung der Gesetzgebung scheint die Einigung unter den Mitgliedsstaaten die Ambition des Kommissionsvorschlags nicht zu untergraben. In anderen Punkten hätten wir uns allerdings gewünscht, dass die Mitgliedstaaten den Mut gehabt hätten über den Kommissionsvorschlag hinaus zu gehen. Wir haben in diesem Gesetz die Möglichkeit die Monopolbildung im Messenger- und Social Network-Bereich aufzubrechen und wir fordern daher gemeinsam mit Verbraucher*innenschutzverbänden verpflichtende Interoperabilitätsvorgaben in diesem Sektor. Hierfür hat der Industrieausschuss konkrete Vorschläge gemacht, die hoffentlich auch ihren Weg in die finale Parlamentsposition finden werden und mit denen wir später auch die Mitgliedstaaten überzeugen können.
Gerade die Konservativen im Rat und Parlament müssen sich hier bewegen. Interoperabilität bei Messengern führt zu mehr Wettbewerb, besseren Verbraucher*innenschutz und schränkt Facebooks Marktmacht ein.
Der DMA darf am Ende kein zahnloser Tiger werden. Wir begrüßen, dass die Mitgliedstaaten eine zentralisierte und einheitliche Umsetzung des Gesetzes durch die EU Kommission unterstützen. Allerdings müssen sie jetzt auch in der Konsequenz eine ausreichende personelle Ausstattung der EU-Kommission mittragen und ermöglichen. Verfahren gegen Big-Tech-Plattformen dürfen sich nicht über Jahre hinziehen, sondern müssen zügig abgeschlossen werden.”