Durchbruch geschafft- Europäisches Parlament und Rat einigen sich auf EU-Haushaltspaket!

10. November 2020

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich unter Leitung der deutschen Ratspräsidentschaft an diesem Dienstag auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU verständigt. In zähen Verhandlungen hat das Parlament einige zentrale Forderungen durchgesetzt. Gegenüber der Ratsvorlage von Ende Juli 2020 ist es den Parlamentsverhandler*innen gelungen, die Mittel für Zukunftsprogramme für Forschung, Gesundheit und Jugendförderung zu erhöhen. Strafzahlungen, die bislang an die Mitgliedstaaten zurückgingen, fließen künftig mit hohem Anteil in den EU-Haushalt.

Zur Einigung erklärt der Grüne Chefverhandler Rasmus Andresen (Greens/efa):

“Das Europäische Parlament hat um jede Milliarde gekämpft. Wir haben den Haushaltsdeal deutlich zukunftsorientierter gemacht. Die Einigung ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

“Uns Grüne freut besonders, dass wir uns auf einen ambitionierten Klimahaushalt geeinigt haben. 30% fürs Klima sind ein echter Erfolg!

Klima- und Naturschutz sind klare Gewinner*innen dieser Haushaltseinigung.

Klimagerechtigkeit und Artenschutz werden im neuen Mehrjahreshaushalt endlich groß geschrieben. Klimaschädliche Projekte sollen durch das „do no harm“ Prinzip zukünftig aus dem EU Haushalt gestrichen werden.

Der neue EU-Mehrjahreshaushalt bekämpft die Artenkrise und investiert mehr in Naturschutz.

Wir haben uns auf die Einführung einer verbindlichen Quote für Investitionen in Biodiversität verständigt.

Um die Naturkrise zu beenden, müssen wir mehr Geld in Naturschutz investieren. Diese Vereinbarung schafft dafür den Rahmen. Naturschutz und Artenvielfalt werden durch diese Vereinbarung massiv gestärkt.“

„Erstmalig gibt es einen verbindlichen Zeitplan zur Vorlegung und Beratung der EU Eigenmittel. Wir werden die Covid Krise und die Klimakrise nur stoppen, wenn alle ihren fairen Anteil einbringen.

Dazu brauchen wir eine Europäische Digitalsteuer und eine europäische C02 Importbesteuerung. Große Digitalkonzerne und große Klimaverschmutzer müssen mehr beitragen. Es ist gut, dass wir uns dafür jetzt konkret auf den Weg machen.“

“Der Ball liegt jetzt im Feld der Mitgliedstaaten. Die Covid-Krise nimmt Fahrt auf und bisher blockieren die nationalen Regierungen eine schnelle Auszahlung der Wiederaufbaumittel.”

„Erstmalig gibt es klare Instrumente dafür Mitgliedsstaaten beim Abbau von Rechtsstaatlichkeit auch finanziell zu sanktionieren. Es ist dem Europäischen Parlament gelungen dafür zu sorgen, dass der Rechtsstaatsmechanismus nicht zum zahnlosen Tiger verkommt, sondern Wirkung entfalten kann. Jetzt muss die EU Kommission in der Praxis beweisen, wie standhaft Sie ist.“

“Dass die ungarische und polnische Regierung aufgrund der Einigung zum Rechtsstaatsmechanismus eine Blockade ankündigen, bestätigt uns in unserem Kurs. Wir brauchen diese eindeutigen Regeln zur Rechtsstaatlichkeit. Das Europäische Parlament hat dafür gesorgt, dass Orban und seine Freunde der EU nicht mehr auf der Nase herumtanzen.

Seine Ankündigungen lassen uns unbeeindruckt. Wir warnen Bundeskanzlerin Merkel davor, vor Orban einzuknicken. Sollte sie nicht standhaft für Rechtsstaatlichkeit eintreten, ist die Einigung mit dem Europäischen Parlament gefährdet.“

„Die Verhandlungen mit dem Rat waren zäh. Anstatt gemeinsam für Zukunftsbereiche zu streiten, hat sich die deutsche Ratspräsidentschaft darauf konzentriert Vorstöße des Europäischen Parlaments abzublocken und erst sehr spät einzulenken. Die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen sind für die deutsche Bundesregierung kein Glanzstück.“

Zentrale Erfolge für das Europäische Parlament sind:

Eine Aufstockung der Zukunftsprogramme

Bis kurz vor Abschluss der Verhandlungen lagen Rat und Parlament besonders in der Frage auseinander, wie stark der Haushalt aufzustocken sei. Hier ist es dem parlamentarischen Verhandlungsteam am Ende gelungen, die zuletzt veranschlagte Summe für wichtige Zukunftsprogramme von zehn Milliarden Euro auf insgesamt 15 Milliarden zu erhöhen.

Für das Jugendaustauschprogramm ERASMUS+ haben die Parlamentsverhandler*innen 2,2 Mrd. Euro zusätzlich zu den vom Rat beschlossenen 21,2 Mrd. erwirkt.

Außerdem ist es dem Verhandlungsteam des Parlaments gelungen, das EU-Gesundheitsprogramm EU4Health gegenüber der Ratsvorlage um das Dreifache, auf 3,4 Mrd. Euro zu erhöhen.

Für das europäische Forschungsprogramm Horizon werden 4 Mrd. Euro mehr veranschlagt, also insgesamt 84,9 Mrd. Euro.

Um Demokratie, Gleichstellung und Menschenrechte konkret zu stärken ist es dem Europäischen Parlament gelungen eine Verdopplung des Rights and Values Programms auf insgesamt 1,6 Mrd. Euro durchzusetzen.

EU Eigenmittel

Mit dem neuen MFR kann die EU in Zukunft auf eigene Einnahmequellen setzen. Für die Einführung der EU Digitalsteuer liegt nun ein konkreter Zeitplan vor.

EU Eigenmittel zu Gunsten der Umwelt sollen mit der Ausweitung des Emissions Trading System (ETS) und einer CO2-Grenzausgleichssteuer generiert werden.

Die Abgeordneten verständigten sich mit dem Rat und der Kommission auf folgenden Zeitplan:

2021: Einführung der Plastiksteuer

2023: Grenzausgleichsmechanismus, Digitalsteuer und ETS

2026: evtl. Finanztransaktionssteuer und eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage

Klima und Biodiversität

Durch starke Klimainstrumente werden ab dem kommenden Jahr 30% des EU Haushalts ins Klima investiert. Klimaschädliche Projekte sollen durch das bindende  “Do-No-Harm-Prinzip” zukünftig aus dem EU Haushalt gestrichen werden.

Um die Naturschutz- und Artenkrise zu stoppen, haben sich der Rat und das Parlamentsverhandlungsteam zusätzlich darauf verständigt, in den kommenden Jahren eine verbindliche Quote für Investitionen in Biodiversität einzuführen. Bis 2024 wird ein Mechanismus entwickelt um den Anteil der Ausgaben für Biodiversität zu messen. Ab 2024 verpflichten sich die EU-Staaten 7,5% der Fördermittel für den Erhalt von Arten und Ökosystemen auszugeben. Dieser Anteil wird in den Jahren 2026 und 2027 auf 10% des EU-Haushalts steigen.

Gendermainstreaming im EU-Haushalt

Ab 2021 wird die Gleichstellung der Geschlechter konsequent in die Förderrichtlinien für EU-Programme eingearbeitet.

Der EU Haushalt ist damit auf dem besten Weg ein geschlechtergerechter zu sein.

Rechtsstaatsmechanismus

Erstmalig liegen klare Bestimmungen vor, mit denen Verstöße einzelner EU Staaten gegen die Rechtsstaatlichkeit sanktioniert werden können. Es ist dem Europäischen Parlament zu verdanken, dass Rechtsstaatsverstöße zukünftig stärker geahndet werden können.