ECOFIN: Die Bundesregierung muss sich bewegen!
4. Oktober 2022
Pressemitteilung: ECOFIN: Die Bundesregierung muss sich bewegen!
Straßburg, 04. Oktober 2022
MdEP Rasmus Andresen, Greens/EFA
Zu der Debatte über gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiekrise auf EU-Ebene kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen und Mitglied im Wirtschaftsausschuss:
“Europa ist in einer der absehbar größten Wirtschaftskrisen. Wir Grüne begrüßen den Vorschlag der EU Kommissare Gentiloni und Breton darauf mit gemeinsamen europäischen Investitionen in Energiesicherheit und zur Stabilisierung unserer Unternehmen zu reagieren.
Wir müssen kurzfristig Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen europaweit sicherstellen und viel stärker gemeinsam in Grüne Energie investieren.
Wir Grüne kritisieren die Blockade von Finanzminister Lindner. Wer national dazu bereit ist dreistellige Milliarden Beiträge zu investieren, darf in Europa nicht alle Vorschläge ausbremsen. Die Bundesregierung muss sich bewegen.
Heute gibt es auf dem Treffen der EU Finanzminister*innen die Chance aufeinander zuzugehen. Wir rufen die Finanzminister*innen dazu auf, den Weg für einen Investitionsfonds für den Ausbau von erneuerbare Energien, zur Stützung von Unternehmen und klimagerechter Infrastruktur frei zu machen.
Wir brauchen eine Reform der Europäischen Fiskalregeln. Brüssels Schuldenregeln sind nicht zukunftsfest. Um den Europäischen Binnenmarkt zu schützen, brauchen wir eine investitionsfreundliche Reform der EU Fiskalregeln.
Wenn bei unseren europäischen Nachbarn aufgrund der hohen Energiepreise Unternehmen pleitegehen und Menschen arbeitslos werden, hat dies auch negative Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Wir brauchen deshalb eine gemeinsame Europäische Energieplanung und einen Preisdeckel für ganz Europa statt nationalen Egoismus.
Wir fordern den Bundeskanzler auf endlich europäische Führungsverantwortung wahrzunehmen und Finanzminister Lindner in die Schranken zu weisen. Kanzler Scholz hat auf dem Ratsgipfel die Chance dieser Führungsrolle gerecht zu werden. Die Erwartungshaltung von unseren Europäischen Partner*innen ist zu Recht hoch.“
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