ECOFIN: EU Haushalt muss seinen Anteil an OECD Steuer bekommen!
19. Januar 2022
Pressemitteilung,
Straßburg, 18. Januar 2022
Auf dem heutigen Treffen der EU-FinanzministerInnen wurde die Implementierung der OECD Mindeststeuer und die Reform der Europäischen Fiskalregeln besprochen. Beide Themen zeigen den Bedarf für eine starke Europäische Koordinierung und mehr Europäische fiskalpolitische Souveränität.
Rasmus Andresen, Mitglied im Haushalts- sowie im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert:
“Ich begrüße, dass die französische Ratspräsidentschaft die Umsetzung der auf OECD-Ebene beschlossenen Pläne für eine Mindestunternehmenssteuer zügig vorantreiben will. Wir dürfen jetzt nicht zögerlich sein. Die BürgerInnen erwarten von uns, dass wir konsequent daran arbeiten, global mehr Gerechtigkeit herzustellen.
Wir haben gerade gestern durch den Ungleichheitsbericht von Oxfam gesehen, wie sich die Schere zum Beispiel bei der Vermögensverteilung weiter öffnet. Die Unternehmen, die den reichsten Personen auf dieser Erde gehöre müssen endlich überall Steuern zahlen und ihren Anteil zu den öffentlichen Haushalten leisten. Alles andere ist nicht mehr tragbar.
Ich sehe mit Skepsis, dass die Implementierung der Säule 1 der OECD-Einigung noch auf sich warten lassen wird. Denn damit würden wirklich die Größten zur Kasse gebeten. Bedauernswert dabei ist auch, dass sich die EU-FinanzministerInnen offenbar keine Gedanken darüber gemacht haben, wie ein Anteil dieser Steuer in den EU-Haushalt fließen könnte, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen.
Wir brauchen Einnahmen aus der OECD Steuer für den EU-Haushalt. Nur so werden wir ausreichend Spielräume haben um den europäischen Investitionsbedarf zu decken und wie vereinbart die Kosten von NextGeneration EU zu decken.
Zu der Diskussion um die europäischen Fiskalregeln:
„Die Europäischen Fiskalregeln stehen zu Recht auf dem Prüfstand. Noch nie war die Chance einer investitionsfreundlichen und realistischen Ausgestaltung der Fiskalregeln größer. Wir Grüne begrüßen, dass sich selbst Hardlinerstaaten wie die Niederlande oder Dänemark der Debatte öffnen.
Im Koalitionsvertrag der Ampel ist eine Überarbeitung der Fiskalregeln und eine investitionsfreundliche Ausgestaltung vereinbart. Wir erwarten von Bundesfinanzminister Lindner sich Anregungen von Ökonom*innen weiter zu öffnen. Wir Grüne werden ihn bei dieser Öffnung aktiv unterstützen.“
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