ECOFIN: Maßnahmen nicht weiter vertagen!
12. Juli 2022
Pressemitteilung
Brüssel, 12. Juli 2022
Zu den Treffen der Eurogruppe und des heutigen ECOFIN-Minister*innenrats kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im ECON-Ausschuss:
“Die Zeichen stehen auf Alarm. Auch die EU-Kommission hat das erkannt und die Wirtschaftsprognose korrigiert. Sie zeichnet ein düsteres Bild für den Herbst und Winter.
Wir können es uns nicht mehr leisten, bei einem unverbindlichen Austausch zu bleiben. Die Regierungen müssen sich zusammenreißen und wirkungsvolle Maßnahmen auf den Weg bringen.
Wir brauchen Solidarität in Energiefragen und fordern die EU-Kommission dazu auf, in ihrem Winterplan die Weichen zum Beispiel für gemeinsame Gaseinkäufe und Preisabsprachen zu stellen.
Der Binnenmarkt und die Eurozone leben von solidarischem Handeln. Geht es einem schlecht, geht es allen schlecht.
Zugleich müssen wir für sozialen Ausgleich sorgen. Dazu brauchen wir eine europaweit eingeführte Übergewinnsteuer und einen Gaspreisdeckel für den Grundbedarf.
Die übermäßigen Profite von einigen Energiekonzernen müssen denen zugutekommen, die ihre Energierechnungen nicht mehr zahlen können.
Wir brauchen ein Krisenpaket, zu dem auch weitere Maßnahmen wie ein neues Investitionsinstrument nach Vorbild des Wiederaufbaufonds gehört.
Wir Grüne fordern die Staats- und Regierungschefs auf einen Sondergipfel einzuberufen und Maßnahmen zu beschließen, die ein Auseinanderdriften der EU verhindern, gemeinsame Notfallpläne bei der Energieversorgung sicherstellen und spürbare Entlastung für alle Menschen auf den Weg bringen.“
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