Ein Haushalt für Klima, Biodiversität und Rechtsstaatlichkeit
11. November 2020
Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission haben sich gestern (Dienstag, 10. November) auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Das Volumen des EU-Mehrjahreshaushalts beträgt 1.074 Milliarden Euro plus 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbaufonds. Das Europäische Parlament hat zusätzliche 16 Milliarden Euro als Aufstockung für EU-Programme wie EU4Health, Horizon, Erasmus und Rechte und Werte durchgesetzt. Im Laufe der nächsten sieben Jahre werden neue Einnahmen, so genannte Eigenmittel, eingeführt, wie eine Plastiksteuer im Jahr 2021, eine CO2-Steuer ab dem Jahr 2023, eine Digitalsteuer und das reformierte Emissionshandelssystem bis zum Jahr 2023. Der neue EU-Haushalt verpflichtet erstmals auf 30 Prozent Ausgaben in Klimaschutz und zehn Prozent in den Erhalt der biologischen Vielfalt ab dem Jahr 2026. Zum ersten Mal wird ein starkes Rechtsstaatlichkeitsinstrument eingeführt, das die Verhängung finanzieller Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ermöglicht, wie von der Grünen/EFA-Fraktion gefordert.
Rasmus Andresen, Verhandlungsführer der Grünen/EFA und einziger Deutscher im Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„In zähen Verhandlungen mit den EU-Regierungen ist es dem Europäischen Parlament gelungen, Verbesserungen des EU-Haushalts und des Konjunkturpakets durchzusetzen. Dank des Europäischen Parlaments wird es mehr Möglichkeiten für junge Menschen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und für eine bessere Gesundheitsversorgung geben. Wir haben nicht alles erreicht, was wir wollten. Das Ergebnis ist eine solide Grundlage und das Europäische Parlament hat um jeden Euro gekämpft. Bisher nicht ausgegebene Mittel werden nicht in die EU-Mitgliedstaaten zurückfließen, sondern dem EU-Haushalt zu Gute kommen, so stärken wir europäische Zukunftsinvestitionen.
Wir haben uns auf ein ehrgeiziges Klimabudget geeinigt. Mit starken Klimainstrumenten investiert die EU 30 Prozent des EU-Haushalts in Klimaschutz. Klimaschädliche Projekte werden durch die verbindliche Einführung des Do-no-harm-Prinzips aus dem EU-Haushalt gestrichen. Verbindliche Quoten für Investitionen machen Klima, Umwelt und Artenvielfalt zu den klaren Gewinnern der Einigung.“
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Die Einigung wird der Europäischen Union helfen, den Weg aus den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und in eine nachhaltigere Zukunft zu finden. Zum ersten Mal haben sich das Europäische Parlament und die EU-Regierungen auf einen Zeitplan für die Einführung europäischer Eigeneinnahmen geeinigt.
Die neuen Einnahmen durch die Europäische Digitalsteuer und die CO2-Steuer werden dazu beitragen, EU-Investitionen mit dem Grünen Deal in Einklang zu bringen. Leider haben EU-Kommission und Rat eine starke EU-weite Finanztransaktionssteuer bis zum Jahr 2024 blockiert und zögern so eine engere Zusammenarbeit bis zur nächsten Legislaturperiode hinaus. Die Finanztransaktionssteuer wäre eine der fairsten und einfachsten Möglichkeiten, die Kosten des Konjunkturpakets zu decken.
Der Ball liegt jetzt im Feld des EU-Rats. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie vertiefen sich und bisher blockieren die nationalen Regierungen die schnelle Verteilung der Wiederaufbaugelder. Die Drohungen der ungarischen und der polnischen Regierung, die Einigung wegen der eigenen Versäumnisse bei der Rechtsstaatlichkeit zu blockieren, werden den Menschen in beiden Ländern und in der gesamten EU schaden. Wir müssen sicherstellen, dass die EU-Mittel nicht zur Förderung von Autokratien oder zur Erosion des Rechtsstaats verwendet werden. Der Mehrjährige Finanzrahmen wird dazu beitragen, die Corona-Krise und den Klimanotfall zu bekämpfen und die Europäische Union zu stärken.“
gruenrasmus
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#VollgasInDieKrise
Mitglieder der #Bundesregierung verteidigen #NordStream2 häufig, weil die Pipeline angeblich für die Versorgung notwendig sei. Der Nationale Energie- und Klimaplan (#NECP) sagt aber was ganz anderes: Da geht die #Bundesregierung von einem Rückgang des #Erdgas-Verbrauchs aus. 🤞
In Brüssel ist es ein offenes Geheimnis, dass einige Mitgliedsstaaten wie die Bundesrepublik nationale Egoismen dominieren lassen.
Wir brauchen mehr Informationen darüber welche Rolle @jensspahn hinter den Kulissen bei der Impfstoffbeschaffung in Brüssel gespielt hat. #COVID
In 🇪🇺 wird langsamer geimpft. Viele Fragen wirft dabei die Einkaufspolitik der Kommission und der Einfluss der Mitgliedstaaten auf. Vertreter von Grünen @RasmusAndresen & FDP @WSchinnenburg wollen Details der Verhandlungen erfahren #weltamsonntag @welt https://www.welt.de/politik/ausland/article224916721/Impfstoff-Bestellung-Der-Verdacht-dass-Deutschland-ein-Unternehmen-bevorzugt-haben-koennte.html
Knapp 60 von 83 Millionen Menschen in Deutschland nutzen #WhatsApp (!!). Über 30 Mio. #Facebook.
Es schadet unserer Demokratie & Wirtschaftsordnung, wenn wenige Konzerne unsere Kommunikation dominieren.
2021 muss sich das ändern.
#breakupbigtech
Egal ob Laschet , Söder oder Scholz.
Nordstream 2 bleibt klimaschädlich.
#VollgasInDieKrise
https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/laschet-verteidigt-nord-stream-2;art391,3342854
Ich werde gerade @bodoramelow Fan #Clubhouse
Next step forward.
@POTUS erhöht Sozialleistungen, Mindestlohn für den öffentlichen Dienst & die Möglichkeiten Arbeitslosenhilfe zu bekommen.
#EconTwitter #economy
https://www.nbcnews.com/politics/white-house/biden-sign-two-executive-orders-covid-economic-relief-worker-protections-n1255239
Rasmus Andresen
Rasmus Andresen
3 days ago
The European Parliament supports the right to disconnect.
Gerade in Covid-Zeiten, im Homeoffice vermischen sich Arbeits- und Privatleben. Deshalb hat das Europaparlament heute für ein Recht auf Nichterreichbarkeit gestellt. ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
4 days ago
Es muss endlich Zugang zu allen Impfstoffverträgen geben. Zentrale Textstellen zu Haftungsfragen und zur Logistik dürfen dabei nicht geschwärzt werden! ... See MoreSee Less
EU-Impfstrategie: Schneller impfen, mehr Impfstoff besorgen
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Mit einem Kraftakt will die EU-Kommission den stockenden Impfprozess in Gang bringen. Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der EU-Bürger geimpft sein. Wie soll das funktionieren? Helga Schmidt über die ...Rasmus Andresen
5 days ago
“Wenn wir die Impfbereitschaft erhöhen und Verschwörungserzählungen das Handwerk legen wollen, müssen alle Informationen auf den Tisch.”
Die EU-Kommission und Unternehmen wie Biontech müssen dafür den Weg frei machen. ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
7 days ago
Die Entwicklung der Impfstoffe wurde auch mit öffentlichem Geld gefördert. Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden. Wir brauchen Transparenz über die Vertragsbedingungen mit allen Herstellern. ... See MoreSee Less
EU-Parlament erhält Einblick: Was steht in den Impfstoff-Verträgen?
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Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen ause...Rasmus Andresen
1 week ago
Heute hat die EU-Kommission den Wunsch von mehr als einer Million Europäer* innen ignoriert. Die Minority SafePack Initiative setzt sich für den Schutz von Minderheiten in ganz Europa ein, doch die Kommission möchte nichts unternehmen.
Doch so einfach kommt die Kommission nicht davon. Wir kämpfen weiter! ... See MoreSee Less
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Rasmus Andresen
1 week ago
Heute haben wir über den EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl diskutiert.
Ja, den gibts tatsächlich. In der Vergangenheit wurden damit sogar Projekte der Kohlelobby Euracoal finanziert. Auch wenn sich die Kommission heute nicht daran erinnern konnte.
This has to stop! ... See MoreSee Less
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