Eine Einigung hängt von den Inhalten ab
25. September 2020
Zu dem aktuellen Stand der Verhandlungen zum Mehrjahreshaushalt und Äußerungen von Botschafter Clauß, erklärt der Grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen:
„Das Europäische Parlament hat mehrere Monate auf den Start der Verhandlungen zwischen Rat und Parlament zum Mehrjahreshaushalt und dem Wiederaufbaupaket gewartet. Immer wieder kam und kommt es auf Ratsseite, wie beispielsweise beim Rechtsstaatsmechanismus, zu erheblichen Verzögerungen. Das Europäische Parlament verhält sich konstruktiv und ist kompromissbereit. Um einen Kompromiss abzuschließen, ist nicht die Anzahl der Sitzungen entscheidend, sondern die Bereitschaft aufeinander zuzugehen. Bei zentralen Themen wie die Erhöhung der Europäischen Programme für Gesundheit, Forschung und Digitalisierung, sowie einem wirkungsvollen Rechtsstaatsmechanismus bewegt sich die deutsche Ratspräsidentschaft keinen Meter. Wann das Europäische Parlament und der Rat zu einem Ergebnis kommen, hängt von den Inhalten ab.“