Energierat: Wir brauchen europäische Solidarität beim Gaspreis
29. September 2022
Pressemitteilung: Energierat: Wir brauchen europäische Solidarität beim Gaspreis
Brüssel, 29. September 2022
MdEP Rasmus Andresen, Greens/EFA
Zu den Ankündigungen der Bundesregierung eine Gaspreisbremse auf nationaler Ebene einzuführen und dem Treffen der EU-Energieminister*innen morgen kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschaftsausschuss:
“Ich begrüße die Einführung einer Gaspreisbremse für den Grundbedarf und die Abschaffung der Gasumlage durch die deutsche Bundesregierung. Besser spät als nie. Der Schritt ist längst überfällig.
Es reicht aber nicht aus auf nationaler Ebene enorme Summen in die Hand zu nehmen und gleichzeitig ähnliche Maßnahmen auf europäischer Ebene zu blockieren. Die Bundesregierung muss sich für eine EU-weite Gaspreisbremse einsetzen, gekoppelt mit verbindlichen Einsparzielen und gemeinsamem Einkauf.
Nicht alle Mitgliedsstaaten können mit eigenen ökonomischen Ressourcen ähnliche Pakete schnüren. Eine europäische Lösung würde die Marktmacht der Gaskonzerne stärker begrenzen und unseren europäischen Binnenmarkt in der Krise schützen. Unsere Wirtschaft ist darauf angewiesen, dass auch bei unseren Nachbarn die Gaspreise bezahlbar bleiben und ausreichend Gas vorhanden ist.
Die Mitgliedsstaaten verhandeln sich gegenseitig die Preise kaputt. Als exportorientierte Wirtschaftsnation brauchen wir europäische Lösungen. Wir müssen Ressourcen wie Gas teilen, sonst ist der europäische Binnenmarkt gefährdet.
Wir rufen die Energieminister*innen dazu auf sich morgen auf einen Fahrplan zur Einführung einer europäischen Gaspreisbremse zu verständigen. Die EU-Kommission darf solche Vorschläge nicht ausbremsen, sondern muss einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen.
Wir erwarten, dass die Maßnahmen zum Strompreis angenommen und dann zeitnah umgesetzt werden. Die Menschen brauchen die Entlastung jetzt. Die EU muss zeigen, dass sie die Menschen nicht alleine lässt.
Wir fordern die Mitgliedstaaten dazu auf, mit besonderem Hochdruck an der Umsetzung der Krisenabgabe zu arbeiten. Bei diesem Thema ist viel Zeit vertan worden. Wir Grüne fordern seit vielen Monaten eine Übergewinnsteuer, jetzt muss sie endlich kommen. Dabei sollten die Mitgliedsstaaten deutlich über den Mindeststeuersatz von 33% hinaus gehen und bestehende Schlupflöcher schließen.
Die Abgabe muss nun schnellstens in den jeweiligen nationalen Rechtsrahmen integriert und erhoben werden, damit die Einnahmen besonders bedürftigen Haushalten zugutekommen.”
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