Ein enttäuschender Ratsgipfel

11. März 2022

Pressemitteilung

Brüssel, 11. März 2022

Ein enttäuschender Ratsgipfel

Zu den Ergebnissen des Gipfels der EU Staats- und RegierungschefInnen in Versailles erklärt der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament Rasmus Andresen:

„Europa befindet sich in einem Krieg. Die soziale, ökonomischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen nehmen Ausmaße an, die wir alle noch kaum absehen können. Um so wichtiger ist, dass Europa strukturell auch über die ersten Reaktionen hinaus handlungsfähig wird. Um so enttäuschender sind die Beratungen der Staats- und RegierungschefInnen zu Ende gegangen. Sowohl bei den Sanktionen, der Stärkung Europäischer Energie- und Sicherheitspolitik, sowie den Preisexplosionen auf dem Energiemarkt, hinterlässt der Gipfel mehr Fragen als Antworten. Wir brauchen konkrete Instrumente, um unsere europäische Wirtschaft zu stabilisieren und die Bürger*innen zu entlasten.

Wir Grüne fordern Eingriffe der EU in den Gas- und Energiemarkt. Durch einen europäischen Gaspreisdeckel für den Grundbedarf können Verbraucher*innen bezahlbare Gaspreise angeboten werden. Die EU Kommission hat vor wenigen Tagen deutlich gemacht, dass Eingriffe in den Gasmarkt nötig und möglich sind. Durch einen gemeinsamen Europäischen Fonds kann die Differenz zwischen Marktpreis und Preis für die Verbraucher*innen finanziert werden.

Dieser Fonds kann beispielsweise durch eine europäische Sonderabgabe auf „Windfall profits“ finanziert werden. Mit dieser Abgabe würden Unternehmen, die durch die Preisexplosionen auf den Energiemärkten profitieren, stärker zur Finanzierung der Krisenkosten beitragen. Wir brauchen eine Sonderabgabe und eine faire Verteilung der Krisenkosten. Die Preisexplosionen auf dem Energiemarkt sind sozialer Sprengstoff für die EU. Die RegierungschefInnen müssen mehr tun um Bürger*innen zu entlasten.

Es ist enttäuschend, dass einige Mitgliedsstaaten stärkere Investitionen in Energieunabhängigkeit und Verteidigung blockieren. Wir werden nur gemeinsam europäisch unabhängig von russischen Gas und von fossiler Energie insgesamt. Investitionen in unsere Energieversorgung und Verteidigung sind auf europäischer Ebene effizienter und sinnvoller. Wir brauchen einen Energieunabhängigkeits- und Sicherheitsfonds. Auch wir Grüne haben viele Fragen an die Ausgestaltung, aber die EU Kommission hätte heute ein klares Mandat zur Vorbereitung bekommen müssen.“

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