EP-Plenum: Interessenkonflikte müssen ein Ende haben!
22. November 2021
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wollen verhindern, dass Beraterfirmen mit Interessenkonflikten künftig noch Verträge mit EU-Institutionen bekommen können. Dazu wird heute die Reform der EU-Haushaltsordnung im Plenum debattiert. Morgen folgt dann die Abstimmung eines Initiativbericht dazu.
Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA kommentiert:
“Wir haben in der Vergangenheit immer wieder gesehen, dass große Beraterfirmen zum Beispiel von der EU-Kommission damit beauftragt wurden, sie bei Gesetzgebungsverfahren zu beraten, von deren Inhalt sie am Ende selbst betroffen waren. Ein besonders prominentes Beispiel ist die Beratung durch den Vermögensverwalter BlackRock beim Thema nachhaltige Finanzen. Dies wurde nicht nur von der Zivilgesellschaft, sondern auch der Europäischen Ombudsfrau O‘Reilly scharf kritisiert.
Wir Abgeordnete hören auf die Kritik und fordern die EU-Kommission auf ihre Vergaberegeln schleunigst zu ändern. BlackRock hat sich durch niedrige Preise für das Gutachten politische Einflussnahme erkauft. Wir brauchen mehr Transparenz und klare Regeln im Umgang mit Interessenkonflikten. Sie müssen ein klares Ausschlusskriterium für öffentliche Ausschreibungen sein!
Das EU-Parlament sendet mit unserem Initiativbericht nun ein klares Zeichen an Haushaltskommissar Hahn, die Haushaltsordnung entsprechend zu reformieren. Wir wollen keine Gesetze im Sinne von großen Wirtschaftsunternehmen, sondern im Sinne der europäischen Bürger*innen.“