Erklärung zur Abstimmung über die Resolution zur COVID19 Krise
17. April 2020
„Die Resolution zur COVID19 Krise enthält viele positive Elemente. Ich unterstütze ausdrücklich die Verknüpfung zukünftiger Wirtschaftspakete mit einem ambitionierten Green Deal, eine Stärkung des Gesundheitssektors und der Daseinsvorsorge, sowie die starke Kritik an den Maßnahmen zur Schwächung der parlamentarischen Demokratie in Polen und Ungarn.
Meine Ablehnung der Resolotion begründet sich durch die nicht ausreichende ökonomische Antwort auf die Corona Krise. Der IWF hat diese Woche mit seinen Prognosen deutlich gemacht, dass wir am Anfang einer weltweiten Rezession, der Größten seit dem zweiten Weltkrieg, stehen. Die Konsequenz ist hohe Arbeitslosigkeit und steigende Armut. Vor allem Staaten wie Spanien, Griechenland und Italien werden darunter leiden. In den Ländern werden vor allem junge Menschen durch hohe Arbeitslosigkeit und Menschen mit wenig Einkommen am Härtesten getroffen.
Es ist gut, dass sich die Resolution für gemeinsame Investitionsanleihen und ein deutlich höheren EU Haushalt ausspricht.
Wir dürfen die Fehler aus der Euro Krise vor 10 Jahren nicht wiederholen. Die Austeritätspolitik hat soziale Spaltung vorangetrieben und die EU insgesamt geschwächt. Griechenland hat sich von den Folgen bis Heute nicht erholen können. Die Parlamentsresolution zieht daraus Konsequenzen und positioniert sich besser als viele Mitgliedsstaaten.
Durch die explizite Ablehnung der Aufnahme von gemeinsamen Schulden bleibt der Antrag aber hinter dem ökonomisch Notwendigen zurück.
Bei der Vergemeinschaftung von Schulden durch die CORONA Krise geht es nicht um abstrakte Zahlen oder ideologische Auseinandersetzungen, sondern darum den Euro Raum so zu stabilisieren, dass alle Staaten finanzpolitisch handlungsfähig bleiben.
Wird dieses Ziel nicht erreicht, bricht der Euro, Massenarbeitslosigkeit und Armut nehmen weiter zu.
Dies hat auch harte ökonomische und politische Konsequenzen für Nordeuropa. Der Wohlstand wird überall sinken und eine gemeinsame Klimapolitik wird es auch nicht geben.
Die EU steht an einem Scheideweg.
Deshalb reichen kleine Päckchen nicht mehr aus.
In Italien ist die Zustimmung für einen EU Austritt in den letzten Wochen um 20% gestiegen. Wir müssen alles dafür tun, damit Faschismus und Nationalismus in Europa keine Chance haben.
Das Europäische Parlament müsste in der Debatte vorangehen. Stattdessen ist das Europäische Parlament durch die Corona Krise geschwächt und zentrale Debatten laufen an uns vorbei.
Als in Deutschland gewählter Europaabgeordneter fühle ich eine besondere Verantwortung für die Spaltung der EU. Zu oft hat die Bundesrepublik auf europäischer Ebene unsolidarisch gehandelt.
Als Haushaltspolitiker und Mitglied im Parlamentsverhandlungsteam für den mehrjährigen Finanzrahmen werde ich alles dafür tun, dass wir einen starken Finanzrahmen bekommen. Ich werde um jeden Cent mit meinen KollegInnen kämpfen.
The struggle continues!”