Etappensieg im Kampf gegen schädliche Schiffsabgase
2. Juni 2022
Pressemitteilung
Brüssel, 2. Juni 2022
Nachdem der Umweltausschuss im Europäischen Parlament vorgelegt hat, hat nun auch der Industrieausschuss eine Stellungnahme ganz im Sinne eines ambitionierten Umwelt- und Klimaschutzes für nachhaltige Treibstoffe im Schiffsverkehr verabschiedet. Es geht dabei um die “Verordnung über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG”, genannt FuelEU Maritime.
Rasmus Andresen (Grüne/EFA), Berichterstatter für FuelEU Maritime im Industrieausschuss kommentiert wie folgt:
“Wir sind sehr glücklich darüber, dass wir einen guten Kompromiss erzielen konnten, der zum einen von einer breiten Mehrheit im Industrieausschuss getragen wird und gleichzeitig den Kommissionsvorschlag in entscheidenden Punkten nachbessert. Auch Umweltorganisationen und Schiffseignerverbände stimmen mit uns darüber ein, dass die verschärften Treibhausgasreduktionsziele und die Anreize für nachhaltige synthetische Kraftstoffe wichtige Impulse aus dem Industrieausschuss sind.
Lobbyversuche, durch diese Gesetzgebung massiv verstärkte Nachfrage für nahrungsmittelbasierte Biokraftstoffe zu schaffen und damit die aktuelle Lebensmittelknappheit noch zu befeuern, konnten wir erfolgreich abwenden.
Im federführenden Transportausschuss blockiert aktuell aber eine konservative Mehrheit, die sich bis zum rechten Rand erstreckt, jegliche Versuche den Kommissionsvorschlag im Sinne von nachhaltigem Umweltschutz zu verbessern. Nach der heutigen Abstimmung im Industrieausschuss und unserer ambitionierten Einigung kann es sich der Transportausschuss aber nicht mehr leisten, die beratenden Ausschüsse und die sich abzeichnenden Mehrheiten im gesamten Parlament zu ignorieren.
Die Mitgliedstaaten haben sich in ihrer Einigung leider nicht für mehr Ambition beim Klimaschutz einigen können. Gute Ideen die von Staaten wie Dänemark und Deutschland eingebracht wurden, konnten sich nicht durchsetzen. Dadurch steigt der Druck auf die verbleibenden Verhandlungen im Parlament sicherzustellen, dass die Dekarbonisierung des Schifffahrtsektors auf Kurs gebracht wird.”
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